Wenn China das gleiche tut
Klaus Joachim Herrmann über Kritik am Pekinger Anti-Terror-Gesetz
Chinas mächtige ständige Kommission stimmte am Sonntag für das erste Anti-Terror-Gesetz des Landes. Sondergremien auf höchster Ebene sind längst gebildet, Spezialeinheiten formiert, Millionen Überwachungskameras installiert. Experten des Mercator Institutes für China Studien verweisen auf einen auch im Reich der Mitte zunehmend gewalttätigen Terrorismus. Der forderte bereits Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Die Attacken gelten Einrichtungen der Staatsmacht ebenso wie Zivilisten im Alltag. Zum Arsenal der Täter gehören Sprengstoff, Autobomben und Selbstmordattentate wie anderswo auch.
Das chinesische Gesetz war deshalb fällig, wenn nicht gar überfällig. Doch es ruft Kritiker auf den Plan. Allen voran in den USA. Dort sehen Präsident und Wirtschaftsspitzen Meinungsfreiheit und Privatsphäre bedroht, Verschlüsselungstechnologien ausländischer - also eigener - Technologieunternehmen vor der Offenlegung. Gerade die USA selbst aber - und ihre wichtigsten Verbündeten - haben bislang im Zeichen des »Krieges gegen den Terrorismus« nichts von dem ausgelassen, was ihnen gegenüber Peking Einwände wert ist. Wenn sie etwas selbst und viele mit ihnen das gleiche tun, ist es für sie bei China noch lange nicht dasselbe. Gleiches Recht für alle gilt nicht, die Kritik erweist sich als Heuchelei.
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