Köln: Auch Jäger und Reker unter Druck
Piratenpartei verlangt Absetzung des SPD-Innenministers - Polizei habe anderen Dienstherr verdient / CDU kritisiert »Schönreden und Banalisieren von Straftaten«
Berlin. Die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand ist nach Einschätzung der CDU ein »halbes Bauernopfer«, so formulierte es am Samstagmorgen CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler im Deutschlandfunk. Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet nannte die Entscheidung »überfällig«, der »Rücktritt« löse »aber die Probleme der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen« nicht. Im »Kölner Stadt-Anzeiger« warf er dem SPD-Politiker »Schönreden und Banalisieren von Straftaten« vor - dies sei »das Grundproblem von Innenminister Jäger. No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes«.
Die Piratenpartei in NRW forderte von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD: »Bitte entlassen Sie Herrn Jäger.« Die Innenpolitik des Landes müsse »von Grund auf neu ausgerichtet« werden. Die Polizei habe »einen solchen Innenminister wie Herrn Jäger wahrlich nicht verdient. Vorwürfe gegenüber der Beamten, die in der Silvesternacht ihren Dienst ausgeübt haben, lasse ich nicht gelten. Die jahrelangen Fehlentscheidungen zeigen auf Landesebene ihre Wirkung«, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Patrick Schiffer. Er verwies auf »das Chaos am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, die Eskalationen bei der Hogesa-Demo, die Eskapaden des SEK in Köln und zuletzt die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit drei Großtädten aus NRW unter den ersten sechs Plätzen«
Vorwürfe gibt es auch gegen die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, sagte dem NDR, Reker sei seit Tagen im Bilde darüber gewesen, dass sich in der Silvesternacht Männer mit Migrationshintergrund am Bahnhof aufgehalten hätten. Sie habe auch gewusst, dass diese von den Einsatzkräften teilweise als Flüchtlinge identifiziert worden seien. Plickert sprach von »unlauterem Verhalten« der Oberbürgermeisterin.
In Köln gelten auch Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Straftaten in der Silvesternacht. Dabei geht es aber Berichten zufolge um Körperverletzungen und Diebstähle. Ob sie an den Sexualdelikten beteiligt waren, ist unklar. Viele Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und Diebstählen in der Silvesternacht gibt es auch in anderen westdeutschen Städten. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
