»Wir haben den Schlüssel in der Hand«
Die antikapitalistische CUP in Katalonien fürchtet Neuwahlen in Spanien nicht
Durch die katalanische Präsidentenwahl wird in Madrid eine von Sozialdemokraten und liberaler Ciudadanos-Partei tolerierte Minderheitsregierung unter Mariano Rajoy wahrscheinlicher. Hat die CUP indirekt in Spanien eine linke Regierung unter Führung von PSOE und Podemos verhindert?
»Zusammengeschweißt, um Spaniens Einheit zu wahren« - das ist das klassische Argument der Konservativen. Aber das Gegenteil stimmt: Die beste Methode, um die jetzige katalanische Regierung auszuhebeln, ist, ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, wie es Podemos im Programm hat. Wenn so etwas möglich wäre, wäre das ein Zeichen, dass sich in Spanien einiges zum Guten gewendet hat. Wer weiß, vielleicht würde bei einem Plebiszit dann das Nein zur Unabhängigkeit gewinnen.
Ist eine Linksregierung in Madrid noch wahrscheinlich?
Ich halte Neuwahlen für wahrscheinlicher, davon würde vermutlich Podemos profitieren. Für uns als Unabhängigkeitsbefürworter ist das in keinem Fall ein schlechtes Szenario: Instabile Verhältnisse machen es leichter, neue Projekte auf den Weg zu bringen. Und bei einem Referendum werden die Karten sowieso neu gemischt.
Sowohl der bisherige katalanische Präsident Artur Mas als auch der neue Carles Puigdemont sind Vertreter der neoliberalen, bürgerlich-konservativen Convergència. Warum ist ein Ministerpräsident Puigdemont für die CUP tragbarer als ein Ministerpräsident Mas?
Wir wollten Artur Mas’ Kopf nicht aus ideologischen Gründen, etwa, weil wir uns einen progressiveren Präsidenten wünschen, sondern weil wir Mas’ »Hyper-Präsidentialismus« nicht mittragen möchten: die Reduktion des gesamten Unabhängigkeitsprozesses auf seine Person. Unter normalen Umständen wäre es natürlich ein Widerspruch, dass eine Partei wie die CUP den Kandidaten einer Mitte-Rechts-Koalition mitträgt. Aber wir haben eine Ausnahmesituation. Es geht darum, in 18 Monaten die Grundlagen für eine unabhängige Republik aufzubauen.
Im September vergangenen Jahres haben in Katalonien 48 Prozent der Wähler für eine der beiden Parteien gestimmt, die die Abspaltung der Region voranzutreiben versuchen. Das ist weit weniger als die Hälfte der Bevölkerung. Die CUP verteidigte ihr Veto gegen Mas auch mit dem Argument, man müsse die soziale Basis für die Unabhängigkeit ausbauen und das gehe nur über einen Linksschwenk. Gilt das nicht mehr?
Doch, natürlich. Aber ein Konsenspräsident, dem man nicht zu ewigem Dank verpflichtet ist, ist - neben einem Sozialpakt, einem verfassungsgebenden Prozess und einem klaren Bruch mit Spanien - eine der Bedingungen hierfür.
Die CUP und das sezessionistische »Junts pel Sí«-Bündnis - bestehend aus konservativer Convergència, Linksrepublikanern und freien Kandidaten - haben vereinbart, dass in den nächsten 18 Monaten zwei CUP-Delegierte bei wesentlichen Fragen gemeinsam mit Junts pel Sí abstimmen und die CUP auf keinen Fall mit pro-spanischen Parteien zusammenarbeitet. Verbaut sich die CUP damit nicht ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten?
Uns geht es nur darum, den Übergang zur Unabhängigkeit zu garantieren und wir werden auf keinen Fall gegen unsere Überzeugungen stimmen. Sicher wird Junts pel Sí versuchen, vieles zum Kernbestand des Unabhängigkeitsprogramms zu deklarieren. Aber da machen wir nicht mit, dann gibt es eben Neuwahlen. So oder so haben wir den Schlüssel in der Hand.
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