Stoiber macht den Seehofer
Ex-CSU Chef setzt Kanzerlin Merkel in der Flüchtlingsfrage ein Ultimatum bis Ende März / Forderung der kompletten Schließung der Grenzen für Flüchtlinge nach Österreich
München. Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise ein Ultimatum gestellt. Merkel habe »maximal bis Ende März« Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen, sagte Stoiber in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« (Montagsausgabe).
Der frühere bayerische Ministerpräsident forderte eine komplette Schließung der Grenzen für Flüchtlinge nach Österreich. Dies sei der »einzige Weg«, um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen.
Man müsse ankündigen, dass an der deutschen Grenze das deutsche und europäische Recht wieder hergestellt wird, wonach kein Flüchtling nach Deutschland einreisen darf, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, forderte Stoiber in der »SZ«.
Stoiber warf Merkel vor, mit ihrem »Alleingang« in der Flüchtlingsfrage »schwere Verwerfungen« in Europa herbeigeführt und Ängste vor einem deutschen Europa geschürt zu haben. Merkel müsse ihre Position jetzt ändern.
Die CSU werde alles tun, um die Schwesterpartei CDU zu einer Kurskorrektur zu bewegen, »notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel«. Das Ziel sei nicht, Merkel »anzugreifen oder abzulösen«, sondern eine Änderung ihrer Haltung herbeizuführen. AFP/nd
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