Mazedonien vor Neuwahlen: Termin unklar
Abgeordnete stimmen für Auflösung des Parlaments / Konservative Regierung und linke Opposition streiten über Wahldatum, Reformen für Pressefreiheit und Aktualisierung der Wählerlisten
Berlin. Mazedoniens Abgeordnete haben am Montag für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament soll am 24. Februar aufgelöst werden, allerdings konnten sich die konservative Regierung und die linke Opposition bisher nicht auf einen Termin für die Neuwahlen einigen. Die Oppositionspartei SDSM lehnt den bisher geplanten Termin am 24. April ab und droht mit Boykott.
Der SDSM-Vertreter Goran Sugareski sagte am Montag, seine Partei akzeptiere keine Wahlen ohne Pressefreiheit und eine Aktualisierung der Wählerlisten. Denn darin sind viele Tote ebenso als stimmberechtigt aufgeführt wie Ausländer, die eigentlich kein Wahlrecht besitzen. Erst Ende des Vorjahres Jahres war eine Fälscherwerkstatt zur Herstellung von Fantasie-Pässen aufgedeckt worden. Der zweite noch offene Punkt ist die Reform der Medienlandschaft, die bisher von der Regierung missbraucht wurde. EU-Kommissar Hahn hat am Freitag zu diesen beiden Knackpunkten neue Verhandlungen mit den Streitparteien gestartet.
Opposition und Regierung hatten sich im Sommer unter Vermittlung der EU-Kommission auf die Abhaltung der vorgezogenen Neuwahlen geeinigt, um die seit der letzten Parlamentswahl im April 2014 schwelende politische Krise zu beenden. Gemäß der Vereinbarung trat Ministerpräsident Nikola Gruevski am Freitag zurück, um den Weg frei zu machen für die Ernennung einer Interimsregierung, die die Neuwahlen vorbereiten soll.
Am Sonntag war kurz nach dem Rücktritt des Regierungschefs Gruevski eine EU-Vermittlung jedoch schon wieder in eine Sackgasse geraten. »Es war nicht möglich, zwischen den Parteien ein Abkommen für Wahlen am 24. April zu erzielen«, sagte der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am frühen Samstag in Skopje nach stundenlangen Verhandlungen. Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Zoran Zaev, sagte, es gebe keine Garantie für freie und faire Wahlen, begründete er seine Weigerung. Weder sei das Wählerverzeichnis von Karteileichen gesäubert, noch die Medienlandschaft dem Regierungseinfluss entzogen.
Die Opposition hatte seit April des Vorjahres das Parlament blockiert, weil sie die Parlamentswahl als gefälscht kritisierte. Über Monate veröffentlichte sie illegal abgehörte Telefonate von Langzeit-Regierungschef Nikola Gruevski und seinen wichtigsten Mitarbeitern. Damit sollte nachgewiesen werden, wie der nationalkonservative Gruevski und seine Regierung in die alles beherrschende Korruption verstrickt ist. Die herrschende Politikerklasse habe Schutzgelder erpresst, unliebsame Kritiker wirtschaftlich ruiniert, illegale Provisionen kassiert und in dem Zwei-Millionen-Land sage und schreibe 20 000 Menschen bespitzelt.
Der zunehmend autoritär auftretende Gruevski tat diese Vorwürfe als Machwerke eines nicht näher bezeichneten Geheimdienstes ab. Er initiierte seinerseits Gerichtsverfahren gegen Kritiker und Oppositionelle wegen Geheimnisverrates und »Putschversuches«. Die Opposition brachte Zehntausende Regierungskritiker auf die Straße. Gruevski antwortete mit Zehntausenden Gefolgsleuten.
Gruevski war seit neun Jahren in dem Balkanstaat von 2,1 Millionen Einwohner an der Macht. Seine Partei hatte die vorgezogenen Neuwahlen von 2008, 2011 und 2014 gewonnen, die jeweils auf Drängen der Opposition angesetzt worden waren. Agenturen/nd
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