Moldaus Premier Filip im Proteststurm
Nach Blitzwahl Zehntausende auf den Straßen von Chisinau erwartet / Pro-Europäer und Pro-Russen im Streit
»Verhandeln statt randalieren«, mahnte Adrian Candu, Parlamentspräsident in der Republik Moldau in einer Fernsehansprache gleich nach den Unruhen Mittwochabend in der Hauptstadt Chisinău. Teilnehmer von Massenprotesten hatten das Parlamentsgebäude gestürmt, bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es Dutzende Verletzte.
Anlass für die Ausschreitungen war die Ernennung einer neuen Regierung. Das Parlament hatte den von Präsident Nicolae Timofti für das Amt des Premiers vorgeschlagenen Kandidaten im Schnellgang bestätigt. Ohne Debatte über Zusammensetzung und Programm des neuen Kabinetts. Auch beteiligten sich von insgesamt 101 Abgeordneten nur 68 an der Abstimmung.
Die Opposition hatte den Saal zuvor unter Protest verlassen und versuchte danach vergeblich zu verhindern, dass sich draußen monatelang angestauter Frust unkontrolliert Bahn bricht. Er wolle die Wahl des proeuropäischen Ministerpräsidenten Pavel Filip beim Verfassungsgericht anfechten, kündigte Sozialistenchef Igor Dodon am Donnerstag an. Er erwartete Zehntausende Demonstranten auf den Straßen.
Massenproteste mit bis zu 100 000 Teilnehmern lähmen das Land seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Europa im Juni 2014. Russland, von dem Moldawien wirtschaftlich hochgradig abhängig ist, konterte bereits mit einem Embargo für moldawische Agrarerzeugnisse und Einreisestopp für Gastarbeiter.
Zwar siegte bei den Parlamentswahlen im November 2014 eine pro-europäische Koalition. Doch Premier Iurie Leancă verfehlte im Februar 2015, als er die Vertrauensfrage stellte, die Mehrheit von 51 Stimmen deutlich.
Im Juni trat auch sein Nachfolger Chiril Gaburici zurück. Sein Abiturzeugnis war gefälscht. Valeriu Strelez, Vizevorsitzender der Liberaldemokratischen Partei, der im Juli übernahm, ging zwar auf die pro-russischen Gruppierungen zu, stolperte jedoch über einen Korruptionsskandal. Darin sollen Regierung, Zentralbank und Generalstaatsanwaltschaft verwickelt sein. 1,3 Milliarden Euro, ein Achtel der Gesamtwirtschaftsleistung - landeten bei Offshore-Banken. Die Inflation explodierte, der Lebensstandard fiel.
Seither fordern nicht nur Kommunisten, Sozialisten und die neue pro-russische »Unsere Partei« den Rücktritt des Kabinetts und die Demission von Präsident Timofti. Tief enttäuscht schmiedeten auch pro-europäische Kräfte ihr Bündnis DA - das Kürzel steht für die rumänischen Anfangsbuchstaben von Würde und Wahrheit - in eine Partei um, die der Regierung Wähler abspenstig macht und aus taktischen Gründen zusammen mit den pro-russischen Kräften auf die Straße geht.
Die Dämme bei den Protesten brachen, als das Parlament Mittwoch dennoch erneut einen »Europäer« auf den Sessel des Premiers hievte: Pavel Filip. Er ist ein enger Vertrauter des Oligarchen Vlad Plahotniuc, dem Korruption in großem Stil vorgeworfen wird.
Zu Filip sollen westliche Botschafter den Präsidenten letzte Woche gedrängt haben. Sie sollen Timofti dabei auch von vorgezogenen Parlamentsneuwahlen abgeraten haben, wie sie Sozialisten und »Unsere Partei« kurz zuvor mit Vehemenz gefordert hatten. Die derzeitige Mehrheit, so die »Nesawissimaja Gaseta« unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld der Diplomaten-Runde, sei zwar korrupt aber pro-westlich.
Bei Neuwahlen würden hingegen pro-russische Kräfte und DA das Rennen machen. Sie würden, da in Moldawien, anders als in den anderen UdSSR-Nachfolgestaaten Regierungschef und Präsident vom Parlament gewählt werden, auch beide Ämter übernehmen. Das Amt des Staatschefs wird mit Drei-Fünftel-Mehrheit plus eine Stimme vergeben. Für den parteilosen Timofti, dessen Amtszeit im März endet, wird es schon bei der jetzigen Sitzverteilung eng. Sollte die sich zu Gunsten der Opposition verschieben, sind er und andere »Europäer« chancenlos.
Die daraus resultierenden Gefahren sieht offenbar auch US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland, die spätesten durch ihr Engagement für den Westschwenk der Ukraine bekannt wurde. Moldawien brauche eine Koalition, die sich dauerhaft europäischen Werten verpflichtet fühle. Dieser, so die Wirtschaftszeitung »Kommersant«, habe die Diplomatin Montag »umfangreiche humanitäre Soforthilfe« in Aussicht gestellt.
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