»Ich sehe als einzige Chance die Linksfraktion«
Wechsel zu den Sozialisten? Warum die Neuköllner Bezirksverordnete Anne Helm sich künftig für die Berliner Linke engagieren will. Ein Gespräch
Sie gehören zu den 36 Unterzeichnern der Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links«. Was hat Sie bewogen, sich dieser Initiative von Ex-Piraten anzuschließen?
Ich will die politischen Ideen, die wir in unserer gemeinsamen Zeit bei den Piraten entwickelt haben, weiter vorantreiben. Es ist meine Überzeugung, dass diese Vorschläge bereichernd und auch für eine linke Gesellschaftsperspektive in diesem Land wichtig sind.
Was sind das für gemeinsame Ideen?
Ursprünglich war ein treibender Motor, dass wir wollten, dass die Digitalisierung und auch ihre gesellschaftliche Bedeutung aufgearbeitet wird. Statt der Bedrohungsperspektive ging es uns darum, das als eine emanzipatorische Chance zu sehen. Wir wollen eine optimistische Sichtweise einnehmen. Das betrifft Eigentums- und Verteilungsfragen, zum Beispiel in der Form des Urheberrechts, aber natürlich auch die Frage, wie kann die neu erworbene Freiheit durch die Digitalisierung gerecht verteilt werden. Etwa in Bezug auf eine gerechtere Verteilung von Freizeit, wenn es weniger Arbeitsplätze gibt.
Mit diesen Fragestellungen sehen Sie sich bei der Linkspartei besser aufgehoben?
Davon gehe ich aus. Um die Klientel zu erweitern und die Debatte innerhalb der LINKEN zu diesen wichtigen Fragen voranzutreiben, können wir sehr bereichernd sein. Sicherlich muss sich die Linkspartei aber ein Stück weit modernisieren.
Warum war die LINKE früher keine Option für Sie?
Da kann ich nur für mich sprechen. Ich hatte den Eindruck, dass die Linkspartei eine Kaderpartei ist, wo neue Ideen nicht mit offenen Ohren aufgenommen werden. Außerdem sah ich einen Arbeits- und Klassenbegriff, den ich für etwas antiquiert gehalten habe. Beide Dinge haben sich persönlich inzwischen für mich geändert. Die Partei ist auf dem Weg, sich zu modernisieren, das hat sich auch bei einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe gezeigt. Vor allem gibt es aber auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit: Mit dem Erstarken der Rechten ist es jetzt ganz wichtig, dass es eine moderne parlamentarische Linke gibt. Und da sehe ich als einzige Chance die Linksfraktion.
Treten Sie auch in die LINKE ein?
Ja.
Sofort?
Alles andere wäre unehrlich, weil das für mich persönlich und politisch feststeht, dass das die Partei ist, die ich unterstützen möchte. Insofern fände ich jetzt ein weiteres Lavieren unaufrichtig.
Gilt das auch für die weiteren 35 Unterzeichner der Erklärung?
Nicht zwangsläufig, aber ich werde sicherlich dafür werben und würde es sehr begrüßen, dass meine ehemaligen Mitstreiter sich in der Linkspartei heimisch fühlen.
Was geschieht mit Ihrem Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln?
Ich werde in der Fraktion, mit der ich sehr gut zusammenarbeite, bleiben. Wir wollen den Job, den wir dort angefangen haben vernünftig zu Ende bringen und unsere Kontrollaufgaben wahrnehmen.
Ist es richtig, dass es Ihnen um eine Initialzündung geht, um weitere Übertritte anzuregen?
Das erhoffen wir uns. Und ich gehe davon aus, dass es funktionieren wird.
Die Berliner Piraten planen für das kommende Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung. Spielt Wut über das gescheiterte Parteiprojekt bei der Veröffentlichung des Papiers unmittelbar vor dem Parteitag eine Rolle?
Das steht nicht in meinem Terminkalender, da gibt es keinen Zusammenhang. Das Piraten-Projekt war nicht umsonst, viele Menschen haben sich politisiert und zueinandergefunden, so wie die Unterzeichner dieser Erklärung.
In dem Papier heißt es, die aktuelle Piratenpartei sei keine Hilfe.
Das ist richtig.
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