EU kratzt Milliarden für Ankara zusammen
Türkei droht indirekt mit neuen Flüchtlingsströmen
Ankara. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen sofortigen Waffenstillstand in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gefordert. Mogherini äußerte sich am Montag nach Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern in Ankara. Zugleich verurteilte sie scharf »alle Arten von Terrorismus«. Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir erklärte bei derselben Pressekonferenz, seine Regierung werde den Kampf gegen die kurdischen Rebellen fortführen. Die Türkei werde ihren Kampf gegen »alle terroristischen Organisationen« fortsetzen, »darunter die PKK«.
Mit Blick auf das mit Ankara verabredete Vorgehen in der Flüchtlingskrise versicherte Mogherini, die vereinbarten EU-Finanzhilfen würden bald gezahlt. »Die Gespräche dauern an«, sagte die EU-Außenbeauftragte. Sie sei aber zuversichtlich, dass die zugesagten drei Milliarden Euro in absehbarer Zeit überwiesen würden.
Die EU und die Türkei hatten sich im November auf einen Aktionsplan geeinigt, der Ankara im Gegenzug für die Milliarden-Unterstützung der EU und schnellere Beitrittsverhandlungen zu einer besseren Grenzsicherung verpflichtet.
Die EU-Mitgliedstaaten ringen seit Wochen um die Finanzierung der drei Milliarden Euro. Mit dem Geld soll die Versorgung der rund zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden. Ankara hatte sich wiederholt über die ausstehende Zahlung beklagt. »Wir nehmen das nicht persönlich«, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag bei einem Treffen mit Mogherini. »Aber schon die geringste Verzögerung beeinträchtigt den Alltag der Flüchtlinge, ihre Schulausbildung und Gesundheitsversorgung.«
Unterdessen sind in der griechischen Hafenstadt Piräus am Montag an Bord von drei Fähren insgesamt 1481 Migranten und Flüchtlinge von den Inseln Lesbos und Chios angekommen. Dies teilte die Küstenwache mit. In ihrer Mehrheit stammen die Menschen aus Syrien. Es seien aber auch viele Migranten aus nordafrikanischen Staaten wie Marokko und Algerien sowie auch aus Pakistan angekommen, berichtete das Staatsradio.
Unterdessen steigt die Zahl der Menschen, die ihr Leben beim Versuch verlieren, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dieses Jahr bis zum 23. Januar seien nach Angaben des UN-Hilfswerks 149 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst. Bis vergangenen Donnerstag waren 95 Tote und Vermisste registriert worden. In ihrer Mehrheit starben diese Menschen in der Ägäis.
Auch die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, steigt: Bis zum 23. Januar waren 43 921 Migranten in Griechenland aus der Türkei eingetroffen. Zum Vergleich: Im ganzen Januar des Vorjahres waren nur 1694 Menschen auf den Ägäisinseln angekommen. Agenturen/nd
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