Europa schmiedet Abschiebepläne
Niederlande legt Idee vor, Flüchtlinge von griechischen Inseln direkt in die Türkei zurückzuschicken / Schweden schiebt bis zu 80.000 Flüchtlinge ab - auch »mit Hilfe von Zwang«
Berlin. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden will bis zu 80.000 abgelehnte Asylbewerber abschieben. Das Kabinett habe die Polizei und die Einwanderungsbehörde angewiesen, diese Order umzusetzen, sagte der sozialdemokratische Innenminister Anders Ygeman dem schwedischen Fernsehsender SVT. Normalerweise würden abgelehnte Flüchtlinge mit Linienflügen abgeschoben, angesichts der hohen Zahl nun würden aber Charterflugzeuge angemietet. Vermutlich werde sich dies über mehrere Jahre hinziehen.
»Wir haben eine große Herausforderung vor uns«, sagte Ygeman »Dagens Industri«. »Dafür müssen wir die Ressourcen erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern.« Zunächst wolle man gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen. »Aber wenn wir das nicht schaffen, muss es eine Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben«, sagte er den Angaben zufolge.
Laut Regierung gebe es »ein bedeutendes Risiko«, dass große Gruppen in den Untergrund verschwinden. Darauf bereite sich die Polizei etwa mit dem Ausbau der Grenzpolizei und mehr Ausländerkontrollen im Land vor. »Ich glaube, wir werden mehr Charterflugzeuge sehen, vor allem in EU-Regie«, sagte Ygeman. Die Regierung verhandelt nach Angaben von »Dagens Industri« unter anderem mit Afghanistan und Marokko über die Rückkehr von Flüchtlingen aus diesen Ländern.
Im vergangenen Jahr hatten 163.000 Flüchtlinge in Schweden Asyl beantragt. Von den knapp 60.000 Anträgen, die die schwedischen Behörden 2015 bearbeiteten, erhielten 55 Prozent der Antragsteller Asyl. Schweden hatte im November wieder Grenzkontrollen eingeführt, seit Januar müssen auch alle Zug- und Busunternehmen die Identitäten der Passagiere festhalten, die über die Öresund-Brücke von Dänemark nach Schweden fahren. Nach Regierungsangaben kamen seither täglich etwa hundert Flüchtlinge an, im Oktober waren es noch fast 10.000 pro Woche.
EU-Staaten planen, Flüchtlinge von griechischen Inseln mit Fähren zurück in Türkei zu schicken
Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, haben einen neuen europäischen Plan vorgelegt, nachdem Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. Der Plan werde zur Zeit in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Tageszeitung »De Volkskrant«. Die Niederlande haben zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft.
Im Gegenzug würden sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, 150 000 bis 250 000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen. Unter dieser Bedingung sei die Türkei nach Aussagen des niederländischen Politikers bereit, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe darüber bereits intensiv mit Deutschland, Schweden und Österreich beraten. Die ersten Fähren sollten bereits ab März oder April eingesetzt werden. Agenturen/nd
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