Erneut Morddrohung gegen Linken-Politikerin
Thüringer Abgeordnete Katharina König: »Die Hemmschwelle sinkt immer weiter« / Landeschefin Hennig-Wellsow: Angriffe auf die demokratische Gesellschaft nicht dulden
Berlin. Die Linkenpolitikerin Katharina König wird erneut von Rechtsradikalen mit dem Tode bedroht. Die Landtagsabgeordnete habe abermals einen anonymen Brief mit einer Morddrohung erhalten, das Schreiben sei am Donnerstag in ihrem Wahlkreisbüro eingegangen, so die antifaschistisch engagierte Thüringer Politikerin. Sie wollte noch am Abend Strafanzeige bei der Polizei erstatten. In dem Brief, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, heißt es unter anderem, der Baum für die Abgeordnete sei bereits ausgesucht.
»Die Hemmschwelle sinkt immer weiter«, so König. Sie wolle sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Zuletzt erhielt die Politikerin im Juni 2015 eine Morddrohung per Brief. Daraufhin schaltete sich der Staatsschutz ein. Per E-Mail seien immer wieder entsprechende Drohungen eingegangen, berichtete sie. Linksfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vermutet einen rechtsextremen Hintergrund. »Wir werden diese Angriffe auf die demokratische Gesellschaft nicht dulden und uns weiter gegen jede Form von Rechtsextremismus stellen«, erklärte sie.
König engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und steht deshalb immer wieder im Fokus der Neonazi-Szene. Politiker, die sich gegen rechts oder für Flüchtlinge engagieren, sind in Deutschland schon häufiger bedroht worden. Zuletzt hatten Zahlen Schlagzeilen gemacht, nach denen es in den vergangenen Monaten gehäuft zu politisch motivierter Gewalt von Rechts gegen Abgeordnete gekommen ist.
Zwischen Oktober und Dezember 2015 seien 25 Attacken gegen Bundestags- oder Landtagsmitglieder oder deren Büros registriert worden, berichtete das ARD-Magazin »Panorama«. Die Angriffe sind demnach politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus dem rechten Lager. »Panorama« beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 75 politisch rechts motivierte Delikte polizeilich erfasst, die unmittelbar gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros gerichtet waren. 25 davon fielen in die letzten drei Monate des Jahres. Nur in neun Fällen konnten demnach bisher Tatverdächtige ermittelt werden.
Am häufigsten betroffen waren dem Bericht zufolge mit 46 Angriffen Politiker der Linken. 22 Attacken richteten sich gegen SPD-Abgeordnete. Die meisten Delikte gab es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Lazar, Rechtsextremismus-Expertin ihrer Fraktion, sagte: »Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken.« nd/Agenturen
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