Werbung

Erneut Morddrohung gegen Linken-Politikerin

Thüringer Abgeordnete Katharina König: »Die Hemmschwelle sinkt immer weiter« / Landeschefin Hennig-Wellsow: Angriffe auf die demokratische Gesellschaft nicht dulden

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Linkenpolitikerin Katharina König wird erneut von Rechtsradikalen mit dem Tode bedroht. Die Landtagsabgeordnete habe abermals einen anonymen Brief mit einer Morddrohung erhalten, das Schreiben sei am Donnerstag in ihrem Wahlkreisbüro eingegangen, so die antifaschistisch engagierte Thüringer Politikerin. Sie wollte noch am Abend Strafanzeige bei der Polizei erstatten. In dem Brief, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, heißt es unter anderem, der Baum für die Abgeordnete sei bereits ausgesucht.

»Die Hemmschwelle sinkt immer weiter«, so König. Sie wolle sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Zuletzt erhielt die Politikerin im Juni 2015 eine Morddrohung per Brief. Daraufhin schaltete sich der Staatsschutz ein. Per E-Mail seien immer wieder entsprechende Drohungen eingegangen, berichtete sie. Linksfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vermutet einen rechtsextremen Hintergrund. »Wir werden diese Angriffe auf die demokratische Gesellschaft nicht dulden und uns weiter gegen jede Form von Rechtsextremismus stellen«, erklärte sie.

König engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und steht deshalb immer wieder im Fokus der Neonazi-Szene. Politiker, die sich gegen rechts oder für Flüchtlinge engagieren, sind in Deutschland schon häufiger bedroht worden. Zuletzt hatten Zahlen Schlagzeilen gemacht, nach denen es in den vergangenen Monaten gehäuft zu politisch motivierter Gewalt von Rechts gegen Abgeordnete gekommen ist.

Zwischen Oktober und Dezember 2015 seien 25 Attacken gegen Bundestags- oder Landtagsmitglieder oder deren Büros registriert worden, berichtete das ARD-Magazin »Panorama«. Die Angriffe sind demnach politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus dem rechten Lager. »Panorama« beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 75 politisch rechts motivierte Delikte polizeilich erfasst, die unmittelbar gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros gerichtet waren. 25 davon fielen in die letzten drei Monate des Jahres. Nur in neun Fällen konnten demnach bisher Tatverdächtige ermittelt werden.

Am häufigsten betroffen waren dem Bericht zufolge mit 46 Angriffen Politiker der Linken. 22 Attacken richteten sich gegen SPD-Abgeordnete. Die meisten Delikte gab es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Lazar, Rechtsextremismus-Expertin ihrer Fraktion, sagte: »Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken.« nd/Agenturen

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

- Anzeige -
- Anzeige -