- Politik
- Ulla Jelpke
Familiennachzug erreicht monatliche Obergrenze
Rund 1000 Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus holen Angehörige nach / Linkspolitikerin Jelpke fordert Abschaffung der Deckelung
Osnabrück. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben einem Medienbericht zufolge inzwischen das vereinbarte Kontingent von Tausend pro Monat erreicht. Im vergangenen Dezember hätten 1050 Familienangehörige von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ein Visum erhalten, im Januar dann 1096, berichtet die »Neue Osnabrücker Zeitung« unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Auch im Februar dürften dem Bericht zufolge wieder rund Tausend Visa erteilt werden. Bis zum 18. Februar waren es bereits 701. »Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt«, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Zeitung.
Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten war lange ein Streitthema in der Großen Koalition. Er war bis August 2018 für mehr als zwei Jahre ausgesetzt. Die Wiedereinführung war dann auf Druck von CDU und CSU mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Zudem kam das bürokratische Verfahren dafür zunächst nur sehr zögernd in Gang.
Im vergangenen Jahr traf das Bundesverwaltungsamt zu 3260 Anträgen für Familiennachzug zu Flüchtlingen mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz eine positive Entscheidung. Das Kontingent von insgesamt 5000 Nachzügen für die Monate August bis Dezember wurde damit nicht ausgeschöpft.
Die »Neue Osnabrücker Zeitung« schreibt nun unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), Mitte Februar hätten gut 36.000 Terminanfragen von Nachzugsbewerbern in den deutschen Botschaften vorgelegen. Jelpke forderte, die Deckelung des Familiennachzugs abzuschaffen: »Die Beschränkungen müssen umgehend zurückgenommen werden«, sagte die Innenpolitikerin. »Das Recht auf Familiennachzug muss wieder für alle Flüchtlinge gelten.« AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
