LINKE-Abgeordnete offenbar für Militäreinsatz gegen IS
»Wirksame Kollektivmaßnahmen« gemäß der UN-Charta gefordert
Berlin. Die verzweifelte Lage der Verteidiger von Kobane löst in Deutschland zunehmend ungeduldige Solidaritätserklärungen mit den verbliebenen Bewohnern und den Verteidigern der kurdischen Enklave in Nordsyrien aus. Auch in der Linkspartei sind alarmierende Hilfsappelle zu vernehmen. Doch während beispielsweise die Europaabeordneten der LINKEN in Erklärungen für koorodinierte humanitäre Hilfe sowie Unterstützung der Flüchtlinge eintreten, geht die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Ulla Jelpke einen Schritt weiter. Sie fordert die Bundesregierung auf, Druck auf Ankara auszuüben, damit diese die türkische Unterstützung der Terrormilizen des IS einstellt. Zudem, so Jelpke, müssten »praktische Schritte erfolgen, um ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern«. Was genau damit gemeint ist, das zu formulieren verhindern die programmatischen Grundsätze der Linkspartei zum Thema Militäreinsätzen.
Deshalb wirkt es wie ein Dammburch, wenn nun 14 Politiker der LINKEN aus dem sogenannten Reformerflügel der Partei in einer Erklärung einen militärischen Einsatz unter UN-Mandat fordern. Ohne dass dies deutlich ausgesprochen ist, handelt es sich hierbei um die Forderung nach einem Einsatz nach Kapitel VII der UNO-Charta, bisher ein Tabu für die Linkspartei.
Die Unterzeichner der Erklärung, unter ihnen Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und die Fraktions-Vizevorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte, konstatieren, unter den aktuell gegebenen Umständen sei eine »militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz.« Der UN-Sicherheitsrat müsse sich »nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden«. Es sei seine Verantwortung und seine Pflicht »zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken«.
Unter indirektem Bezug auf weitere Stellungnahmen aus der eigenen Partei heißt es in der Erklärung: »Die Frage, wie der IS so stark werden konnte und wer ihn finanziert(e) und unterstützt(e), ist wichtig. Die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak, die die LINKE unterstützt, reicht nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen.«
Zu den Unterzeichnern der Erklärung, die sich auch den Forderungen nach humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge anschließt und die Luftangriffe der USA auf Stellungen des IS als wirkungslos kritisiert, zählen weiter der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig und der Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundetages Stefan Liebich. nd
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