Asylpolitik

Bezahlkarte in Brandenburg: Widerstand gegen die Schikane

Initiativen wollen Umtauschaktionen organisieren, um die Bezahlkarte für Asylbewerber zu umgehen

Wagenknecht will Volksabstimmung: Jetzt soll der Volkszorn helfen

Wolfgang Hübner über den Wagenknecht-Vorschlag einer Volksabstimmung zu Migration und Asyl

CDU-Parteitag in Berlin: Bühnennebel mit neuen Metaphern

Wie die CDU ihren Rechtsrutsch verbrämt, findet Jana Frielinghaus bemerkenswert

Kein Asyl für Iraner: »Deutsche Polizei hat großen Mist gebaut«

Der iranische Dissident Ehsan Z. über die Zurückweisung seines Versuchs, Asyl zu beantragen

CDU und Merz und ihr Pakt mit der AfD

Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migration« durch Zustimmung der AfD

Erfolg der Hardliner

Die Union will das Asylrecht weiter schleifen – auch mithilfe der AfD. Grüne und SPD haben die Problemdefinition der Rechten übernommen

Asyldebatte im Bundestag: Rechtsbruch next Level

Jana Frielinghaus über die Asyldebatte im Bundestag

Asylrechtsverschärfung mit AfD-Hilfe

Union will Entschließungsanträge und Gesetzentwurf in Bundestag einbringen

Migrationspolitik: Die neue nationale Front

Wolfgang Hübner über den rechtspopulistischen Wahlkampf

Trotz Eklat: Friedrich Merz taktiert weiter

Der CDU-Chef hält an seinen Migrationsanträgen fest. Was drinsteht und was er damit bezweckt

Merz’ Asylpolitik: Sündenbock Migrant

Jana Frielinghaus über geplante Rechtsbrüche von CDU und anderen

Union konkretisiert Plan für »sichere Grenzen«

Wagenknecht will Merz-Vorschlägen zustimmen, SPD und Grüne lehnen ab

Asylpolitik: Nur Brot, Bett und Seife ist nicht human

Brandenburgs Landtag lehnt von der AfD vorgeschlagene Privatisierung von Abschiebungen ab

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis rechtskräftig

Bundesgerichtshof urteilt in letzter Instanz zu ausländerfeindlicher Tat aus dem Jahr 1991

Bundestagswahlkampf: Trump lässt grüßen

Ulrich Schneider über den Wahlkampf der Schwarz-Weiß-Maler und Harte-Sprüche-Klopfer

Bezahlkarte: Einschüchterungskampagne gegen Flüchtlingshelfer

Münchner Bündnis rechnet mit Repressalien gegen Menschen, die sich an Bargeldtauschaktionen beteiligen

»Das Urteil verweist auf die Grenzen des internationalen Rechts«

Menschenrechtsgerichtshof entscheidet zwei ähnliche Klagen zu Pushbacks aus Griechenland komplett unterschiedlich

»Sicherheit in Syrien ist nicht garantiert«

Nach dem Assad-Sturz forderten Politiker Abschiebungen nach Syrien. Pro Asyl sagt: Das ist vorschnell

Ausländerbehörden in NRW: Keine Besserung in Sicht

Trotz Personalaufstockung ist es kaum möglich, Termine bei der Behörde zu bekommen

»Remigration«: AfD verabschiedet extrem rechtes Wahlprogramm

Auf ihrem Parteitag in Riesa hat die AfD ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet und Alice Weidel als Kanzlerkandidatin bestätigt