Europäische Union

Rechter EU-Vize Raffaele Fitto

Italienischer Europaminister Raffaele Fitto von der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia soll Stellvertreter Ursula von der Leyens werden

Von der Leyens Team steht

Die Auswahl einiger neuer EU-Kommissare stößt auf Kritik

Ausgebeutet auf Europas Straßen

Gewerkschaften fordern EU-weite Maßnahmen zur Regulierung von Subunternehmerketten

Grenzkontrollen: »Smartes« Rauswinken überall

Am Montag begannen die von Innenministerin Faeser angeordneten zusätzlichen Überprüfungen Einreisender

Violetta Prigoschina: Sippenhaft aufgehoben

Die Europäische Union hat die Mutter Jewgenij Prigoschina von der Sanktionsliste gestrichen

Fördermilliarden für Autoindustrie gefordert

Konzerne und Gewerkschaften fordern EU-Strategie zur Umstellung auf E-Mobilität

EU-Richtlinie für Flüchtende gefordert

Organisationen kritisieren Verfolgung als »Schleuser«

Flüchtlingsabwehr: Leises Grummeln bei den Grünen

»Migrationstreffen«: Partei hat Probleme mit Grenzkontrollen, unterstützt aber mehr Abschiebungen und Zurückweisungen. Union bricht Gespräche ab

»Kampf gegen Schleuser trifft Falsche«

Mit einem Fonds für Bewegungsfreiheit wollen Initiativen die Grundrechte von Geflüchteten stärken

Verabredung zu Straftaten

Matthias Monroy über die Einigkeit zum Bruch von EU-Recht

Flüchtlingsabwehr mit Rechtsbruch

Union verlangt Ausweitung von Zurückweisungen an Grenzen, 27 Verbände halten dagegen

Neue Beweise für Kettenabschiebungen nach Syrien

Libanesische Grenzbehörden übergeben Geflüchtete an syrische Armee

Corona traf EU teilweise unvorbereitet

Der Europäische Rechnungshof legt eine kritische Bilanz des Handelns europäischer medizinischer Agenturen vor

Maximilian Pichl: »Wir haben einen dauernden Rechtsbruch«

Der Politikwissenschaftler und Jurist erklärt, gegen welche Gesetze Zurückweisungen an Binnengrenzen verstoßen

Europalinke mal zwei

Die Spaltung der Linken auf europäischer Ebene ist vollzogen: Konkurrenzpartei zu European Left beantragt Zulassung bei EU-Behörden

Landwirte in Brandenburg fahren weniger Getreide ein

Brandenburgs Agrarminister verspricht den Obstbauern einen finanziellen Ausgleich für Frostschäden

Anschlag auf Migrationsdeal mit Italien?

In Tripolis wurde ein gesuchter Ex-Küstenwächter und Menschenhändler erschossen

Migrationsgipfel – Recht oder rechts?

Ampel, CDU und Länder beraten zu Asyl und Sicherheit. Sogar das Grundgesetz steht offenbar zur Debatte

Mitgliedstaaten blockieren EU

Europäische Union erwägt Sanktionen gegen israelische Politiker

EU droht Israel mit Sanktionen

Der Vorstoß des EU-Außenbeauftragten wird von einigen Mitgliedstaaten umgehend abgelehnt