»Aktion Ungeziefer« - ohne Entschädigung?
Ministerpräsident Ramelow will zu Gerechtigkeit beitragen, Opfer der DDR-Grenzvertreibungspolitik sind skeptisch
Ob Ernst-O. Schönemann nach den warmen Worten von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) Hoffnung hat? Schönemann zögert mit seiner Antwort keine Sekunde. »Kaum.« Dabei hatte er nur Minuten zuvor gesagt, es sei so wichtig und richtig, was Ramelow fordere. Etwas, das Schönemann selbst in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert hat: Dass Menschen, die das SED-Regime zwangsweise umsiedeln ließ, für das ihnen zugefügt Unrecht entschädigt werden. Ramelow hatte diese Forderung vor wenigen Tagen bei einem Verbandstag des Bundes der DDR-Zwangsausgesiedelten (BdZ) in Erfurt erhoben. Auch andere vor ihm hatten diese Forderung in der Vergangenheit schon erhoben. Seine Äußerung hatte viel Beachtung gefunden - vor allem deshalb, weil er der erste LINKE-Ministerpräsident Deutschlands ist und seine Partei ja nimmermüde als SED-Nachfolge-Partei charakterisiert wird.
Schönemann war 20 Jahre alt, als er und seine Eltern ihr Haus in Lenzen an der Elbe im heutigen Brandenburg räumen mussten, weil die DDR-Oberen das so wollten. Im Jahr des Mauerbaus 1961 war das. Und damit des Unrechts nicht genug. Schönemann sagt, nach der Zwangsaussiedlung von ihrem Grund und Boden habe seine Familie wie so viele Zwangsausgesiedelte auch in den Wochen, Monaten und Jahren danach immer wieder Unrecht erfahren. Zuerst, weil viele von ihnen in menschenunwürdige Quartiere gesteckt worden seien. »Wir kamen in ein Dorf mit vier oder fünf Häusern«, sagt Schönemann. »In einen alten Speicher, ohne Toilette, ohne fließendes Wasser, voller Ratten, unbewohnbar.« Dann »Spießrutenlaufen« bei den Ämtern, die die Ausgesiedelten wie Verbrecher behandelt hätten. »Das Leiden ging ja weiter«, sagt Schönemann. Die SED habe es den Betroffenen absichtlich schwer gemacht, im Beruf und der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen.
Insgesamt, so schätzen Historiker, waren etwa 12 000 Menschen von den DDR-Zwangsumzügen betroffen. Die größten derartigen Vertreibungen fanden 1952 und 1961 statt und trugen Decknamen wie »Aktion Ungeziefer« oder Aktion »Frische Luft«. Ziel war es vor allem, als politisch unzuverlässig geltende Menschen aus den Grenzregionen der DDR zu vertreiben, weil der SED-Staat seine Grenzen befestigten wollte; ein Ziel, das Volkspolizei und Stasi genau vorbereiteten und rücksichtslos durchsetzen.
Von den Zwangsausgesiedelten selbst, sagt Schönemann, lebten heute nur noch etwa 800. Keiner von ihnen sei bislang angemessen entschädigt worden, weil sie in der Regel durch das Raster der Zuerkennung von DDR-Opferrenten gefallen seien. Die BdZ-Präsidentin Marie-Luise Tröbs hatte das ebenfalls kritisiert, unmittelbar bevor Ramelow angekündigt hatte, sich für eine Bundesratsinitiative aller Ost-Länder einsetzen zu wollen, die eine Entschädigungen bringen soll.
Der BdZ und die Interessengemeinschaft Zwangsausgesiedelte, in der Schönemann in leitender Funktion arbeitet, sind die letzten größeren Vereinigungen der Zwangsausgesiedelten, die noch für eine Entschädigung dieser SED-Opfer kämpfen. Schönemann sagt, nach internen Streitigkeiten unter Verbänden Betroffener und auch nach der Enttäuschung, bis heute als Unrechtsopfer zweiter Klasse verstanden zu werden, habe sich die Mehrzahl der Zwangsausgesiedelten inzwischen zurückgezogen und mit dem politischen System Deutschlands gebrochen. Auch das hatte Tröbs so ähnlich formuliert: »Zwangsausgesiedelte sind in der Bundesrepublik praktisch ein zweites Mal enteignet worden.« Ihnen eine Opfer-Rente zuzuerkennen, so wie das bei anderen von der SED Geschädigten geschehen sei, sei ebenso unbürokratisch möglich wie es wohl der einzige Weg sei, ihr Vertrauen in die Demokratie vielleicht wieder ein wenig wiederherzustellen, sagt Schönemann.
Warum Schönemann trotzdem »kaum« Hoffnung hat, dass Ramelows Worten Geldzahlungen folgen werden? Seit Jahren wird über eine angemessene Entschädigung der Zwangsausgesiedelten gesprochen. Sogar mit einer Petition an den Bundestag haben es Opfer-Vertreter schon versucht. Bislang immer erfolglos. Ramelows warme Worte waren deshalb wohl vor allem ein Symbol. Dass sie politisches Kalkül waren, das, sagt Schönemann, wolle er Ramelow nicht unterstellen.
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