BND nutzt Flüchtlinge als Informanten
Innenministerium: Keine Gewährung von Asylvorteilen
Hamburg. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind dem »Spiegel« zufolge in den Jahren 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Das meldete das Magazin unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Dem Bericht zufolge ist diese Praxis umstritten, da den Flüchtlingen in 477 Fällen ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Zusammenarbeit nicht hätten erhalten können. Womöglich seien potenzielle Informanten mit der rechtlichen Besserstellung gelockt worden.
Die skandalöse Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der inzwischen aufgelösten BND-»Hauptstelle für Befragungswesen« war schon vor geraumer Zeit im NSA-Untersuchungsausschuss offenkundig geworden. Inzwischen hat man andere Wege gefunden, damit der BND Flüchtlinge auf »freiwilliger Basis« als Informanten nutzen kann. Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, kritisierte das Vorgehen. »Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich«, sagte sie. »Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden.«
Das Bundesinnenministerium erklärte, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Kontaktaufnahme der Geheimdienste und der Gewährung des Schutzstatus gebe. Die Entscheidungen hingen »ausschließlich vom Schutzbedarf« der Flüchtlinge ab. Agenturen/nd
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