LINKE stellt Strafanzeige gegen Lutz Bachmann
Pegida-Frontmann vergleicht Initiativen wie »Dresden Nazifrei« und »Leipzig nimmt Platz« mit »Terrorzellen« / Nagel (LINKE) warnt vor Gewaltaufuf gegen linke Politiker
Lutz Bachmann bekommt wieder einmal Ärger mit der Justiz. Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (LINKE) hat gegen den Pegida-Mitbegründer Strafanzeige wegen wiederholter menschenfeindlicher Äußerungen im Internet gestellt. Konkret geht es dabei um eine Äußerung Bachmanns auf dessen Facebook-Seite am gestrigen Montag.
Der Pegida-Gründer äußert sich darin zu mehreren Bränden von Fahrzeugen in Berlin am vergangenen Wochenende, die mutmaßlichen durch Täter aus der autonomen Szene durchgeführt worden sein sollen. Anstatt es allerdings bei einer Kritik an den mumaßlichen Tätern zu belassen, zieht Bachmann Parallelen zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich auch gegen die rassistische Pegida-Bewegung engagieren. »Die Täter kommen aus staatlich subventionierten Kaderschmieden bzw. Terrorzellen die sich als ‘Breite oder Bunte Bündnisse’, ‘Antifaschisten’, ‘Nazifrei’ oder Ähnliches tarnen«, behauptet Bachmann, ohne allerdings Beweise für seine Behauptung präsentieren zu können.
Stattdessen suggeriert der Pegida-Frontmann eine indirekte Verbindung zwischen den Bränden in Berlin und Bündnissen wie »Dresden Nazifrei«, »Gepida« oder »Leipzig nimmt Platz«, nennt diese unter anderem »Terrorzellen« und beschimpft Antifa-Gruppen als »SA-Brigaden«.
Am Ende seines Beitrags fordert Bachmann seine Leser in Form von aneinandergereihten Hashtags dazu auf, sich die Namen mehrerer »Linksfaschisten« zu merken. Zu den genannten Personen gehört neben Nagel auch der frühere Sprecher von »Dresden Nazifrei«, Silvio Lang, der zudem stellvertretender Stadtvorsitzender der LINKEN in der sächsischen Landeshauptstadt ist.
»Die von ihm (Bachmann, Anmerk. d. red.) nacheinander gesetzten Hashtags, unter denen sich auch mein Name befindet, sind als Aufrufe zur Gewalt gegen die vorher erwähnten PolitikerInnen zu deuten«, warnt Nagel, womit sieht ihre Anzeige gegen Bachmann bei der Leipziger Polizei begründet.
Eher zufällig fällt die Anzeige Nagels mit dem am Dienstag stattfindenden »Safer Internet Day 2016« der Europäischen Kommission zusammen, der dieses Jahr unter dem Titel »Extrem im Netz« stattfindet. Die Initiative drängt darauf, sich eingehender mit den Gefahren durch rassistische, homophobe und anderen menschenfeindliche Äußerungen auseinanderzusetzen. »Auch im Netz kann sich jede und jeder gegen menschenfeindliche Stimmungsmache erwehren. Zwar gehen die social-media-BetreiberInnen viel zu wenig gegen die Hetze vor, nichtsdestotrotz lohnt es sich, derartige Postings zu melden und im Zweifelsfall Anzeige zu erstatten oder sich anderweitig an die Polizei zu wenden«, betont Nagel. Im Fall von Pegida hat sie dies getan.
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