Die EU gibt sich auf
Cornelia Ernst sieht in der aktuellen Flüchtlingspolitik keinen gemeinsamen solidarischen europäischen Ansatz
Als ich vor wenigen Tagen in Athen eines der Transitlager besuchte, in denen Flüchtlinge auf die Weiterreise gen Norden ausharren, traf ich eine afghanische Familie. Erschöpft lagen Eltern und Kinder auf Isomatten, zwischen Hunderten anderen. »Unsere Familie ist zusammen«, erklärte der Vater zweier Kinder. Angesprochen auf die Bootsfahrt von der türkischen Küste aus, brachen er und seine Frau in Tränen aus. So geht es vielen, die jetzt in Durchgangslagern unter schwierigsten Bedingungen leben, traumatisiert, hungrig und krank. Sie können nicht weiter, weil Mazedonien die Grenze dicht gemacht hat. Überall in Athen warten die von den Inseln kommenden Flüchtlinge auf ihre Weiterreise. Was wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht wussten: Die Türkei hat die Grenze zu Syrien geschlossen. Auf syrischer Seite warten nun schon etwa 50 000 Menschen bei klirrender Kälte. Und immer sind Kinder zu sehen. Für sie gibt es auf diesen gefährlichen Reisen keinen Schutz, insbesondere nicht für unbegleitete Minderjährige. Die meisten allein reisenden Kinder kommen aus Afghanistan. Viele sind auf der Reise verschwunden. Wohin, weiß niemand.
Als wir den griechischen Migrationsminister Yannis Mouzalas auf Lesbos trafen, erzählte er uns, dass sein Ministerium aus elf Menschen besteht - es besteht Einstellungsverbot. Die EU hat Griechenland hängen lassen. Während man der Türkei mehrere Milliarden Euro über den Tisch schiebt, hat Griechenland zeitweise gar keine EU-Mittel bekommen, später dann knapp eine halbe Milliarde Euro. Hinzu kommt, dass zahlreiche Verpflichtungen zur Hilfe in der schwersten Stunde, als täglich 10 000 Menschen auf den Inseln ankamen, nicht eingehalten wurden. Zur Erstversorgung wurde kein einziger Cent von der EU zur Verfügung gestellt. Dass doch irgendwie das Chaos überwunden wurde, ist einzig der Verdienst der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und der Freiwilligen, die wir überall antrafen. Mir begegneten Schweizer, Australier, Deutsche, Iren, US-Amerikaner, Spanier, Bulgaren, Franzosen, Dänen, Schweden. Viele Organisationen sagten uns, dass sie psychisch selten so stark belastet wurden wie auf Lesbos. Vertreter der Küsten- und Hafenwache berichteten über Rettungsaktionen und darüber, dass sie Leichen identifizieren mussten. Einwohner des kleinen Ortes Petra erzählten, wie geschockt sie waren, als sie die Ankommenden sahen, die sich zu Tausenden an ihren Häusern vorbeischleppten.
Die Vorgängerregierung hatte gesetzlich verboten, Flüchtlingen zu helfen und dies als Menschenhandel deklariert - ein Gesetz, das SYRIZA abschaffte. Die Leute von Petra spendeten Wasser und Essen. Obwohl sie einen Einnahmeverlust von bis zu 80 Prozent verzeichneten, gab es keine Antiasyldemos und Hasskampagnen. Die Kommunen auf Lesbos haben Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, obwohl kaum Geld da ist.
Mehr als 851 000 Flüchtlinge kamen in Griechenland im vergangenen Jahr an. Das Land braucht dringend mehr EU-Mittel und logistische Hilfe. Als ich den Migrationsminister auf die Kritik ansprach, Griechenland würde seine Grenzen nicht sichern, fragte er uns, wie man das bei offenen Seegrenzen machen solle. Das sei doch eine Aufforderung zum Pushback oder zum Ersäufen. Beides ist mit Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar. Und er wolle das Sterben nicht verschlimmern, war sein Fazit.
Wenn jetzt die NATO die »Grenzsicherung« in der Ägäis vornehmen soll, wird die Flüchtlingsabwehr definitiv militarisiert. Und wo Militär ist, wird auch geschossen. Die AfD lässt grüßen! Der Umgang mit Flüchtlingen ist auf perverse Abwehr- und Repressionsmaßnahmen zusammengeschrumpft, wie auch die Asylpakete der historischen Versagerin Bundesregierung zeigen. Die Auslieferung Hunderttausender Flüchtlinge an die Türkei, an ein Land, das Bomben auf seine eigenen Bürger abwirft, für Hunderte zivile Opfer in Kurdistan gesorgt hat - vor allem Frauen und Kinder - ist die Aufgabe jedweder Werte, für die sich die EU rühmt. Wer wie Angela Merkel dreckige Deals mit einem solchen Staat macht, hat jede moralische Reputation verloren. Und wer das mitspielt, wie die SPD, ebenso.
Der nationalistische Kurs der EU-Staaten im Rat wird rücksichtlos auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Der Anspruch einer gemeinsamen solidarischen europäischen Lösung ist aufgegeben. In diesem Sinne gibt es die EU nicht mehr.
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