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Für der Krieg gegen Russland ertüchtigt
Georg Fülberth meint, die SPD mache wieder mal Politik für Reiche. Der größte Skandal jedoch seien die Kriegsvorbereitungen.
Während der Verhandlungen über ein künftiges Koalitionsprogramm macht die SPD einige vernünftige Vorschläge: Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, der Reichen-, der Erbschafts- sowie des Abgeltungssatzes der Kapitalertragssteuer, Wiederbelebung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer. Es ist absehbar, dass die Union dagegen ist und deshalb nichts daraus wird.
Die SPD macht immer dann gute Steuervorschläge – in Koalitionsverhandlungen und Wahlkämpfen –, wenn sie damit garantiert scheitert. Es handelt sich um eine Art Werbung oder einen Einsatz beim Pokern, der im Austausch gegen anderes wieder zurückgenommen wird. Als eine sozialdemokratisch geführte Koalition einmal eine Mehrheit hatte, um Versprochenes zu verwirklichen (Rot-Grün 1998–2005), tat sie das Gegenteil: Steuersenkungen fürs Kapital.
Als mildernder Umstand mag gelten, dass gegen ökonomische Übermacht schlecht zu regieren ist. Kam es schon einmal vor, dass die Reichen steuerpolitische Zugeständnisse machen mussten, um ein Vorhaben schnell zu verwirklichen? Ja, unter anderem in Vorkriegs- und Kriegswirtschaften: Während des Rüstungswettlaufs beschloss der Deutsche Reichstag 1913 eine Heeresvermehrung – gegen den Willen der SPD. Als zur Deckung der Kosten ein »Vermögenzuwachssteuergesetz« eingebracht wurde, stimmte die SPD doch zu – denn die Reichen sollten nun zahlen.
Georg Fülberth, geboren 1939, ist Politikwissenschaftler und Historiker.
Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs genügte das nicht mehr. Schnell mussten enorme Mittel her, duch Kredite. Es kam zur berüchtigten Zustimmung der SPD zu den Kriegsanleihen am 4. August 1914. Die wurden mit fünf Prozent verzinst, waren also zugleich eine Kapitalanlage. Dazu konnten Vermögende mehr beitragen als Arme, deren Patriotismus allenfalls für eine Art vermögenswirksamen Sparens reichte. Beides erwies sich für die Zeichnenden nach Kriegsende als Fehlspekulation.
Jetzt, 2025, soll Deutschland für einen Krieg gegen Russland ertüchtigt werden. Dessen Ausbruch wird von einigen Propagandisten für 2029 herbeigeredet. Eine enorme Aufrüstung wird auf den Weg gebracht. Zu ihrer Bezahlung sind aber, anders als vor 1914, keine Steuerhöhungen geplant. Also müssen Schulden gemacht werden: weitere Milliarden in die Rüstung, im Prinzip nach oben offen. Kredite für Infrastruktur und Klimaschutz dienen der Flankierung. Hauptsächlicher Zweck ist aber die Finanzierung nicht mehr einer Vorkriegs-, sondern schon einer Kriegswirtschaft.
Die Anleihen werden auf dem Finanzmarkt angeboten. Wer dort investiert – Kapitalanlagefonds, Eigentümer großer Vermögen und Bezieher hoher Einkommen –, darf mit Verzinsung rechnen. Je mehr man anlegen kann, desto mehr bekommt man heraus. Eine Klassenfrage.
Zudem wird diese Zusammenballung einer Vorkriegs- mit einer schon beginnenden Kriegswirtschaft auch noch von einer Steuersenkung für das Kapital begleitet. Das hat man sich nicht einmal 1914 geleistet. Aber der größte Skandal liegt nicht in der Aufbringung der Mittel, er bleibt im Zweck bestehen: Krieg.
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