Linke nennt neue CSU-Forderung »populistischen Mist«
Bundesgeschäftsführer Höhn zu Ruf nach »nationalem Abschiebeplan«: Söder »weit rechts von allem, was menschlich und solidarisch ist«
Berlin. Immer wieder legt die CSU mit neuen Forderungen in der asylpolitischen Debatte nach – nun verlangt sie einen einen »nationalen Abschiebeplan«. Bis Jahresende sollen 350.000 Flüchtlinge die Bundesrepublik verlassen. Die Linkspartei lehnt die Forderungen ab und spricht von »populistischem Mist«. Söder positioniere »sich weit rechts von allem, was menschlich und solidarisch ist«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn. »Kein einziger der Schritte, den die CSU hinter den Truppenteilen von AfD und Pegida hinterherläuft, hat deren Erstarken gemindert. Vielmehr entsteht zunehmend das Bild eines politischen Schulterschlusses.«
Die CSU macht seit Wochen gegen die Politik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel Front – etwa mit Rufen nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern oder der Drohung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer rief Seehofer in der »Passauer Neuen Presse« vom Donnerstag auf, diese Klage spätestens nach dem EU-Gipfel einzureichen. Söder sagte, dass seine Erwartungen an den EU-Gipfel gering sind. »Es wird zu einer europäischen Lösung erst dann kommen, wenn wir nationale Maßnahmen ergreifen«, sagte er der »Welt«. »Das würden unsere Partner in der EU als das richtige Signal auffassen.«
Der bayerische Finanzpolitiker forderte »einen nationalen Abschiebeplan - eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern«. Wenn man »die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage« machte, »müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen«, so der CSU-Mann.
Söder forderte auch, es dürfe keine unterschiedliche Abschiebepraxis in den Bundesländern geben. »Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.« Das ist ein Seitenhieb auf Bundesländer wie etwa Thüringen, denen die Union vorwirft, nicht hart genug abzuschieben.
Linken-Politiker Höhn sagte, »es sträubt sich das Hirn, diesen populistischen Mist auch nur einen Gedanken weit weiter zu denken«. Ebenso wie bei der rechtspopulistischen AfD dienten die »markigen Sprüche« der CSU nur dazu, »die Probleme im Land auf billigste und gefährlichste Art zu benennen, ohne sie zu lösen: Auf Kosten der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchen.« Wer Konkurrenz zwischen »Einheimischen« und Flüchtlingen »auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen heraufbeschwört, um Stimmung zu machen, ist direkt verantwortlich für die Taten, die seinen hetzerischen Reden folgen«, so Höhn. Er forderte stattdessen Investitionen in die Infrastruktur, in Wohnungsbau und in den Arbeitsmarkt. Agenturen/nd
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