Linksfraktion entwirft den Masterplan
Auf der Klausur in Erfurt geht es um das Investitionsprogramm, Arbeitsmarkt und Integrationspolitik
Die 19 Abgeordneten der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus reisen an diesem Freitag nach Erfurt. Bis zum Sonntag ist in der thüringischen Landeshauptstadt die diesjährige Fraktionsklausur geplant. Der Tagungsort ist natürlich nicht zufällig gewählt: Vielmehr wollen sich die Berliner Abgeordneten vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, beide LINKE, erläutern lassen, »was sich mit R2G«, also Rot-Rot-Grün ändert. Darüber hinaus ist auch ein Erfahrungsaustausch mit der Arbeitsministerin des Freistaats, Heike Werner (LINKE), geplant.
»Es geht darum, sich zusammenzuraufen, und zu zeigen, dass wir regieren können«, sagt die Berliner Linkspartei-Abgeordnete Gabriele Hiller dem »nd«. Nach fünf Jahren in der Opposition scheint Rot-Rot-Grün nach den Umfragen für die Berliner LINKE als einzige Regierungsoption, denn für Rot-Rot alleine reicht es derzeit nicht. Ob es im Herbst in Berlin zu einem Dreierbündnis kommt, bleibt abzuwarten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat zwar viele Jahre eng und gut mit der LINKEN zusammengearbeitet, aber da ein Dreierbündnis als instabiler gilt, könnte das die SPD abschrecken, die vorhandenen linken Mehrheiten in Berlin zu nutzen.
Ein Punkt, der zwar nicht explizit auf der Tagesordnung der Klausur genannt wird, dürften auch die Erfahrungen der Thüringer LINKEN mit der extrem rechten Alternative für Deutschland (AfD) sein, die bereits seit dem Herbst 2014 im Landtag sitzt. »Wir werden uns als Fraktion aber auf empirischer Grundlage noch einmal gesondert mit der AfD und den Milieus, die sie anspricht, auseinandersetzen«, kündigt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, an. Schließlich droht auch in Berlin ein Einzug der rechten Partei ins Abgeordnetenhaus.
Prunkstück der inhaltlichen Vorschläge der Linksfraktion im Wahlkampf ist sicherlich der »Berlin plus X« genannte Masterplan für Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Stadt bis 2026. Dazu wird der Sprecher für Verkehr und Energie, Harald Wolf, Sonnabendfrüh ausführlich referieren. Dazu zählen auch eine demokratische Einflussnahme auf die Investitionspläne durch die Stadtgesellschaft sowie Nachhaltigkeit.
»Die Klausur bereitet die Fraktion ganz wesentlich auf den bevorstehenden Wahlkampf vor«, sagt Fraktionschef Udo Wolf. Man wolle zeigen, dass die LINKE es in Berlin besser kann als die Große Koalition. Im Kern geht es um ein lebenswertes Berlin für alle.
Differenzen oder gar Streit, wie es ihn in den Vorjahren gab, wird es in Erfurt wahrscheinlich nicht geben. Im Wahljahr treten Fraktionen naturgemäß geschlossener auf. Mäßigenden Einfluss dürfte auch die derzeit laufende Diskussion um die Listenplätze zur Wahl entfalten. Kritik an den Plänen wurde im Vorfeld der Erfurter Tagung zumindest nicht laut geäußert. Im Gegensatz zu vergangenen Fraktionsklausuren ist das Treffen in Erfurt auch wieder für die Presse offen, nachdem die Öffentlichkeit in den letzten Jahren mehrmals ausgeschlossen war.
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