Pegida-Funktionär fragt: »Wollt ihr den totalen Krieg?«
Amtsgericht München verurteilt Mann wegen rechter Äußerungen zu einer Geldstrafe
München. Das Amtsgericht München hat einen Pegida-Funktionär nach dem Zitieren einer Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann habe auf einer Kundgebung im Oktober in der bayerischen Landeshauptstadt mehrmals den Goebbels-Satz »Wollt ihr den totalen Krieg?« gerufen, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag entsprechende Medienberichte. Der Mann habe damit gegen Versammlungsbeschränkungen der Stadt München verstoßen.
Diese hatte Parolen und Sprechchöre verboten, die eine Assoziation zu verbotenen Organisationen herstellen könnten. In die Geldstrafe von 2100 Euro sei eine frühere Strafe einbezogen worden, sagte die Sprecherin. Das Urteil wurde am Freitag gesprochen und ist noch nicht rechtskräftig. Die Frage gestellt hatte Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 in einer Rede im Berliner Sportpalast nach der Schlacht von Stalingrad, die als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg gilt.
Das bayerische Landeskriminalamt ermittele seit mehr als drei Jahren im Auftrag der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen den Münchner Pegida-Vorstandschef, bestätigte ein LKA-Sprecher. Unter anderem gehe es um Kontakte zu einem verurteilten Rechtsterroristen. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
