Kabinett nominiert Jahn zur Wiederwahl als Stasi-Beauftragter
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Stasiunterlagen-Beauftragten Roland Jahn für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Mittwoch mitteilte, kann Jahn damit vom Bundestag für weitere fünf Jahre gewählt werden. Innerhalb der Koalition war um die Personalie lange gerungen worden. Am Ende verständigten sich SPD und Union darauf, dass Jahn sein Amt zunächst kommissarisch fortführen soll. Demnach will der Bundestag mit der Wiederwahl warten, bis die Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt und sich die Koalition auf Eckpunkte für deren Umsetzung geeinigt hat. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
