Generalbundesanwalt ermittelt nicht gegen Nauener Neonazis
Ausgehobenes rechtes Netzwerk sei »keine terroristische Vereinigung«
Potsdam. Nach den Festnahmen von gewalttätigen Neonazis im brandenburgischen Nauen wird die Generalbundesanwaltschaft nicht die Ermittlungen übernehmen. Die Karlsruher Behörde sehe in dem mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk »keine terroristische Vereinigung«, berichtete am Sonntag der rbb unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Taten, die der von einem NPD-Politiker geführten Bande vorgeworfen werden, würden nach bisherigem Sachstand den Staat »nicht erheblich schädigen«.
Der Gruppe wird vorgeworfen, 2015 einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt zu haben, darüber hinaus sechs weitere politisch motivierte Taten unter anderem gegen ein Parteibüro der LINKEN. Der inhaftierte Hauptverdächtige Maik S. ist Stadtverordneter der NPD in Nauen. Der 29-jährige sei ebenso wie ein 28-jähriger weiterer Verdächtiger in Haft, hatte am Freitag die Staatsanwaltschaft Potsdam mitgeteilt. Der Haftbefehl gegen eine 22-jährige Frau sei außer Vollzug gesetzt. Ermittelt werde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Insgesamt sollen der Gruppe etwa fünf Personen angehören.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht in dem Ermittlungserfolg neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Man könne klar nachweisen, dass es eine Personalunion gebe »zwischen den geistigen Brandstiftern und den mutmaßlich tatsächlichen Brandstiftern«, sagte Schröder im rbb. Dies sei »ein klarer Beweis, dass diese Partei sehr radikal und natürlich auch kriminell aktiv ist«.
Rechte »Stadtguerilla« gestoppt
Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg ermitteln gegen einen NPD-Kreispolitiker und mindestens fünf weitere Neonazis.
Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, sprach sich für mehr Prävention aus. Es sei wichtig, dass der Bund die Mittel für sein Programm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit auf 100 Millionen Euro verdopple. Polizei und Justiz könnten Fälle wie in Nauen und Hannover nicht allein lösen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt war ein Bundespolizist von einem 15-jährigen Mädchen aus der radikal-islamistischen Szene niedergestochen worden. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
