Hunderte Nazis besitzen trotz Bedenken Waffenschein
Nur in wenigen Einzelfällen werden Neonazis aufgrund von Verfassungsschutz-Hinweisen als »waffenrechtlich unzuverlässig« eingestuft
Baden-Badnen. Viele Neonazis dürfen laut einer ARD-Umfrage ihre Schusswaffen behalten, obwohl mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz die Waffenbehörden auf Rechtsradikale mit Waffen hingewiesen haben. Bundesweit seien nur Einzelfälle bekannt, in denen die Waffenbehörden Neonazis aufgrund von Verfassungsschutz-Hinweisen als »waffenrechtlich unzuverlässig« einstuften, berichtete der Südwestrundfunk am Sonntag vorab über die Umfrage für die SWR-Dokumentation »Terror von rechts - Die neue Bedrohung« am Montagabend.
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns etwa antwortete demnach auf die ARD-Umfrage: »Regelmäßig werden die vorliegenden Hinweise und Erkenntnisse sowohl vom Verfassungsschutz als auch von der Landespolizei an die zuständigen Behörden übermittelt. In Einzelfällen führte dies zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis. Statistische Auswertungen werden dazu jedoch nicht geführt.«
So habe das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern bis Ende des vergangenen Jahres 97 Neonazis entdeckt, die einen Waffenschein besitzen. Dabei könne das Dokument laut Waffengesetz eingezogen werden, wenn die Besitzer in den letzten fünf Jahren rechtsextremistische Bestrebungen aktiv unterstützt haben. In Sachsen hätten die Behörden 2015 in 25 Fällen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Rechtsextremisten geprüft. Nur bei drei Personen seien die Waffenscheine eingezogen worden.
Allerdings reagierten die Landesinnenministerien dem SWR zufolge auf die Umfrage sehr unterschiedlich: Einzelne Bundesländer wie Bayern, Sachsen oder Niedersachsen gaben demnach detailliert Auskunft. Andere teilten dagegen mit, dass entsprechende Daten nicht veröffentlicht werden dürften oder nicht zur Veröffentlichung vorgehalten werden.
Eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern im Jahr 2014 hatte dem Bericht zufolge ergeben, dass rund 400 Neonazis über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Agenturen/nd
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