Ramelow: »Dunkeldeutschland liegt nicht nur im Osten«
Thüringens Ministerpräsident warnt, Fremdenfeindlichkeit als Ostproblem zu bewerten / Politologe Niedermayer: Inhaltliche Auseinandersetzung in den Parlamenten nötig / Parteienforscher Falter: Dauerhafte Etablierung noch fraglich
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, Fremdenfeindlichkeit vor allem in Ostdeutschland zu verorten. »Brennende Häuser und Übergriffe auf Flüchtlinge sind in ganz Deutschland weit verbreitet«, sagte Ramelow dem »Tagesspiegel«. »Dunkeldeutschland liegt nicht nur im Osten.«
Die Verrohung der Gesellschaft sei »ein gesamtdeutsches Problem«, sagte Ramelow den Angaben zufolge. Er warne »alle, die Augen davor zu verschließen und sich jetzt mit dem Fingerzeig auf Ostdeutschland selbst zu entlasten«. Rechte Umtriebe gebe es zuhauf, etwa in Dortmund und anderswo. Bei den Kommunalwahlen in Hessen hätten in der vergangenen Woche Wähler in Büdingen und Wetzlar »im zweistelligen Bereich die NPD gewählt«.
Dem widerspricht der Leiters des SED-Forschungsverbundes, Klaus Schroeder. Ursache für den großen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt sei der anhaltende Minderwertigkeitskomplex vieler Ostdeutscher. Sie fühlten sich zum Teil nach wie vor vom Westen dominiert und seien auch 26 Jahre nach Mauerfall nicht in der Demokratie angekommen, argumentiert der Politikwissenschaftsprofessor von der Freien Universität Berlin gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Meinung »wir werden vom Westen unterdrückt oder ausgehalten« sei immer noch weit verbreitet und münde in der Erkenntnis: »Der Westen hat uns sein System aufgedrückt, wir wollten aber eigentlich nur das Geld und die Reisefreiheit.«
Und dann komme die AfD und schaffe ein neues Selbstbewusstsein gegen die Etablierten, gegen den Westdeutschland, sagte Schroeder. Sätze wie »wir sind die neue Volkspartei« sei gleichbedeutend mit »wir zeigen es denen, wir sind wieder wer«, so Schroeder. Das ziehe natürlich.
Dabei bestehe die AfD mitnichten nur aus Faschisten und Rassisten, aber sie biete einfache Parolen, von denen sich viele Ostdeutsche einfangen lassen würden, weil sie eine Sehnsucht nach schnellen Antworten hätten. »Viele Ostler sind nicht in der Demokratie angekommen, wo man auch mal kompliziert um die Ecke denken muss, wo eben nicht alles von heute auf morgen geht.« Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin sei durchaus berechtigt und müsse geäußert werden, aber so einfach wie die AfD es ihren Anhängern behaupten, so einfach sei das Leben eben nicht, so Schroeder.
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht in den Wahlerfolgen der AfD dagegen ein gesamtdeutsches Problem. Nach den Einzügen in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt plädiert Niedermayer dafür, die AfD und ihre Anträge in den Parlamenten nicht zu ignorieren. »Das wäre genau die Reaktion, die sich die Partei wünscht«, sagte Niedermayer dem epd. Ein wesentliches Charakteristikum der AfD sei ihr Kampf gegen die etablierten Parteien. Die AfD stelle sich dar, als werde sie von den etablierten Parteien ohne Grund ausgegrenzt.
Sie behaupte, sie sei eine normale Partei, gegen die die anderen Parteien keine Argumente hätten. »Ignorieren würde darauf hinauslaufen, dass man diese Argumentation indirekt unterstützt«, sagte Niedermayer. Die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) gemeinsam abgesagte Elefantenrunde mit AfD-Vertretern im SWR sei deshalb eine Steilvorlage für die AfD gewesen, kritisiert Niedermayer.
Die AfD sei der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und zieht dort in die Landesparlamente ein. Vor allem aus der Gruppe der bisherigen Nichtwähler erhielt die rechtskonservative Partei viele Stimmen.
Stattdessen, fordert Niedermayer, müssten sich die anderen Parteien argumentativ mit der AfD und ihren Inhalten auseinandersetzen. »Sie müssen jetzt aufzeigen, welche Positionen und Argumente der AfD falsch sind.« Es sei gar demokratische Pflicht, sich mit dem politischen Gegner zu beschäftigen, solange der sich sinnvoll verhalte. Die AfD sei in allen neu gewählten Landtagen zweit- oder drittstärkste Fraktion - »es ist nicht mehr möglich, sie zu ignorieren.«
Eine Grenze sieht der Politikwissenschafter von der FU Berlin dann erreicht, wenn es sich um eine eindeutig rechtsextreme Partei handelt. Doch die AfD sei nur in Teilen rechtsextrem und eben nicht in ihrer Gesamtheit. »Und vor allem sind es nicht alle ihre Wähler«. Die könne man mit Argumenten gegen die AfD überzeugen.
Unter den Wählern der AfD seien viele Protestwähler, die mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands nicht einverstanden sind. »Die AfD ist in einer sehr komfortablen Lage momentan«, beschreibt Niedermayer die politische Situation nach den Wahlen. Weil aus den Reihen der Opposition sogar die Grünen oftmals mit der Flüchtlingspolitik auf der Seite der Regierung stünden, habe derjenige, der damit nicht einverstanden sei, nur zwei Möglichkeiten: »Mit der Faust in der Tasche zuhause zu bleiben, das heißt, die Wahlbeteiligung geht runter - was diesmal nicht der Fall war. Oder aus Protest die AfD zu wählen.«
Der Parteienforscher Jürgen Falter äußerte Skepsis, ob sich die rechtspopulistische AfD langfristig halten werde. »Es ist nicht gesagt, dass die AfD sich etabliert«, sagte Falter. »Sie hat von den Denkzettel-Wählern profitiert, aber wenn der Anlass für den Denkzettel verschwindet, also die Flüchtlingskrise, werden sie sich bei den nächsten Wahlen wieder anders entscheiden.« Bei der AfD seien Stammwähler in der Minderheit, so Falter.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich dafür aus, mit verunsicherten Bürgern zu reden. Es sei zu unterscheiden zwischen denen, die rechte Hassparolen riefen und »auch einen Teil der Anhänger rechtspopulistischer Vereinigungen wie Pegida und AfD ausmachen«, und jenen, die verunsichert seien und Sorge hätten, dass der Islam zu einer »Gefahr für unsere Kultur« werden könnte, sagte Bedford-Strohm dem »Hamburger Abendblatt« (Dienstagsausgabe).
Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise wäre nach seiner Ansicht eines der besten Mittel gegen Rechtspopulismus. Zudem seien eine entschlossene Integrationspolitik in Deutschland sowie schnelle Asylverfahren notwendig, um einer »rechtspopulistischen Stimmungsmache in unserem Land« Einhalt zu gebieten, sagte der EKD-Ratsvorsitzende.
Zu den Wahlergebnissen des vergangenen Wochenendes erklärte Bedford-Strohm: »Zunächst einmal bleibt doch richtig, dass die überragende Mehrheit der Deutschen Schutz suchenden Menschen auch weiterhin Hilfe zukommen lassen will.« Millionen Deutsche engagierten sich für Flüchtlinge. Wahlen in Deutschland »werden auch dann gewonnen, wenn man für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintritt«, betonte der bayerische Landesbischof. Agenturen/nd
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