»Nicht akzeptabel«: Kritik von Parteilinken an Wagenknecht
Offener Brief aus dem Umfeld der Antikapitalistischen Linken weist Äußerungen der Fraktionschefin zur Asylpolitik zurück
Berlin. Deutliche Kritik an Äußerungen von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Asylpolitik kommt jetzt auch vom linken Flügel der Partei. In einem Offenen Brief fordern Dutzende Vertreter aus dem Umfeld der Parteiströmung Antikapitalistische Linke die Politikerin auf, ihre »Positionen zu überdenken und zu korrigieren«. Es sei »nicht akzeptabel«, dass Wagenknecht »im Alleingang in der Öffentlichkeit« Positionen vertrete, mit denen »die Mitgliedschaft vor vollendete Tatsachen gestellt« würde.
Die Unterzeichner des Schreibens, zu denen Landesvorstände der Partei und die Bundestagsabgeordnete Inge Höger gehören, zeigen sich »extrem besorgt« über Äußerungen Wagenknecht zum angeblichen »Gastrecht«, zur Abschiebung straffällig gewordener Migranten und zu den Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten. Es sei wichtig, »dass der linke Parteiflügel – zu dem Du gezählt wirst – nicht anfängt, wichtige Prinzipien aufzugeben«. Man setze sich zugleich von »Vorwürfen Gregor Gysis und anderer« ab, die Wagenknecht nach Ansicht der Unterzeichner für die Wahlniederlage »verantwortlich machen wollen«. Dies sei »nur ein Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Parteilinke insgesamt zu treffen«.
Wiederholt hatte es deutliche Kritik an einzelnen Äußerungen von Wagenknecht gegeben. Zuletzt hatte zum Beispiel auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping die Position der Fraktionsvorsitzenden zu den Kapazitätsgrenzen abgelehnt. Es gebe eine breit in der Linkspartei geteilte Auffassung dazu, so Kipping - und »das andere, muss man sagen, ist eben nicht die Position der Partei«.
In dem Offenen Brief an Wagenknecht heißt es mit Blick auf ein umstrittenes Interview der Fraktionschefin kurz vor der Landtagswahl weiter: Sollte sich die Linkspartei auf deren Positionen einlassen, »läuft sie Gefahr, als soziales, solidarisches, internationalistisches und antikapitalistisches Projekt endgültig zu scheitern«. Wagenknecht hatte darin von »Ghettoisierung« und »Parallelwelten« gesprochen sowie die Aufnahmemöglichkeiten von Geflüchteten als »natürlich« begrenzt bezeichnet.
»Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis«, heißt es nun in dem Offenen Brief. Man wisse nicht, schreiben die Unterzeichner, »ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE an die AfD verlieren könnte, zu binden«. Wenn dem so sei, wäre dies aber »eine trügerische Hoffnung«, die die Menschen »lieber das Original, als die Kopie« wählen würden. Zudem wird eine solche Haltung in dem Brief als »politischer und moralischer Opportunismus« kritisiert, »der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte«. Es sei vielmehr »die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw. die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren«.
Auf den Offenen Brief habe man bisher noch keine Reaktion erhalten, sagte einer der Unterzeichner, Sascha Stanicic, der auch in der Gruppe »Sozialistische Alternative« aktiv ist, gegenüber »nd«. Das Schreiben sei aber auch erst am Mittwochnachmittag abgesandt worden. Die Initiative zu der öffentlichen Kritik ist von Mitgliedern der Parteiströmung Antikapitalistische Linke ausgegangen, die 2006 gegründet wurde. Wagenknecht hatte damals zu den Erstunterzeichnern eines entsprechenden Aufrufs gehört. nd
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