Pflegearbeit kann krank machen
Bundestag debattierte über Personalmangel in Krankenhäusern und die Folgen für Beschäftigte sowie Patienten
In Krankenhäusern herrscht ein zum Teil gravierender Mangel an Pflegepersonal. Mit diesem Missstand befasste sich der Bundestag am Donnerstag. Im Plenum wurde ein Antrag der Linksfraktion beraten, in dem gefordert wird, mindestens 100 000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen. »Den Kollegen steht das Wasser bis zum Hals«, monierte Fraktionsvize Sabine Zimmermann. Sie nannte zunehmende Burnout-Erkrankungen und »Flucht aus dem Beruf«. In Krankenhäusern könne man Arbeit nicht auf den nächsten Tag verschieben. »Dann könnte es für die Patienten zu spät sein«, erklärte Zimmermann.
Nach Ansicht der LINKEN müssten die neuen Pflegestellen außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Außerdem verlangt sie, dass eine verbindliche Personalbemessung in die Krankenhausplanung aufgenommen wird. In der Altenpflege solle auch eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalbemessung für den stationären und ambulanten Bereich eingeführt werden.
Politiker der Großen Koalition äußerten sich ablehnend zu dem Antrag, der nach der Debatte in die Ausschüsse überwiesen wurde. Der CDU-Politiker Lothar Riebsamen räumte ein, dass es sich um ein wichtiges Thema handele. »Aber mehr als wir getan haben, kann man eigentlich gar nicht machen«, fügte er hinzu. In diesem Zusammenhang verwies Riebsamen etwa auf die Pflegestärkungsgesetze. Nach Ansicht der Linksfraktion lösen diese Gesetze allerdings nicht grundsätzlich die Unterfinanzierung und die Probleme der Pflege. Das Geld aus den Beitragssatzanhebungen um 0,5 Prozentpunkte reiche hierfür nicht aus. Die LINKE setzt sich für die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, um finanzielle Stabilität und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Zudem hatte der Bundestag Ende 2015 ein Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet, das ein Pflegestellenförderprogramm mit einem Volumen von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro vorsieht. 6350 neue Stellen sollen geschaffen werden. Experten bewerten dies als völlig unzureichend.
Teilweise stimmten die ebenfalls oppositionellen Grünen mit den Zielen der LINKEN überein. Differenzen bestehen aber in der Bewertung des wirtschaftlichen Wettbewerbs unter Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Dieser sollte nach Ansicht der LINKEN beendet und bereits privatisierte Kliniken und Pflegeeinrichtungen in eine nichtkommerzielle Trägerschaft überführt werden. Dagegen meinte die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg, dass Wettbewerb auch positive Auswirkungen wie eine Qualitätsverbesserung haben könne. Ohne jeglichen Wettbewerb würde man zudem die Patienten wegen fehlender Auswahlmöglichkeiten »entmündigen«.
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte bekräftigte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Forderung nach gesetzlichen Vorgaben für die Personalbemessung in Krankenhäusern. Eine Pflegekraft betreue hier durchschnittlich zehn Patienten - »rote Laterne« in Europa. Laut ver.di fehlen an den rund 2000 Krankenhäusern der Bundesrepublik 162 000 Vollzeitstellen, davon 70 000 in der Pflege. »Die Beschäftigten geben alles und können trotzdem ihrem eigenen Anspruch an gute Pflege nicht gerecht werden«, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Pausen könnten nicht genommen werden, Berge von Überstunden würden angesammelt, die Zeit reiche oft nicht für die notwendige Händedesinfektion. »Die Personalnot ist gefährlich für die Patienten und macht die Beschäftigten selbst krank«, betonte Bühler. Der Gesetzgeber müsse den Krankenhäusern eine verbindliche, bedarfsorientierte Personalbemessung vorgeben. Das betreffe alle Berufsgruppen.
Im Jahr 2014 war an der Berliner Charité das Maß so voll, dass die Beschäftigten für einen Tarifvertrag Personalbemessung die Arbeit niederlegten - ein Novum, einen Streik für mehr Personal hatte es davor noch nicht gegeben. An anderen Kliniken formieren sich derzeit ebenfalls Streikbewegungen.
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