Geplanter Baggersturm polarisiert
In der Lausitz suchen Kohlegegner nach einem Aktionskonsens für die im Mai bevorstehenden Proteste
Sie wollen ran an den Bagger. Wenigstens für einige Momente möchten Aktivisten des Bündnisses »Ende Gelände« den Koloss stoppen, der sich Zentimeter für Zentimeter in den Lausitzer Untergrund beißt, um die Braunkohleflöze freizulegen. »Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger.« So beschreiben die Aktivisten ihr Wunschszenario für die in der Lausitz geplante Baggerblockade. Sie soll ein Teil des Klima- und Energiecamps werden, das vom 9. bis zum 16. Mai in Proschim stattfinden wird. Klimacamper und »Ende Gelände« sind zwei unterschiedliche Gruppen, arbeiten aber eng zusammen.
»Wir erachten es für notwendig, direkt zu handeln, trotz oder gerade wegen der ehrgeizigen Klimaziele vom Pariser Gipfel«, erklärt Hannah Eichberger von »Ende Gelände«. Mit dem Slogan »Kohleausstieg jetzt« ziehen sie ins Feld und fordern den sofortigen doppelten Ausstieg: sowohl aus der Kohleförderung als auch aus der Energiegewinnung durch die Kohle. Unter den Kohlekritikern sind sie damit der Akteur mit der weitgehendsten Forderung. Mit ihr und der geplanten Baggerbesetzung wollen sie den politischen Diskurs anheizen, potenzielle neue Investoren für die Lausitztagebaue abschrecken und die realpolitischen Forderungen gemäßigterer Kohlegegner radikalisieren.
Im Rheinland haben Aktivisten bereits Erfahrungen mit Baggerbesetzungen gesammelt.
Das Braunkohlerevier Lausitz wird im Moment noch vom schwedischen Konzern Vattenfall betrieben. Dieser will sich jedoch aufgrund von politischem Druck seitens der schwedischen Regierung aus dem Kohlegeschäft zurückziehen.
Das bedeutet aber nicht automatisch das Ende der Kohleförderung. Zur Zeit erschließt Vattenfall ein neues circa 1200 Hektar großes Abbaugebiet namens »Nochten II« - für den Akteur, der die Kohleförderung in der Lausitz später übernehmen wird. Wird »Nochten II« realisiert, müssen 1700 Menschen aus den deutsch-sorbischen Dörfern Rohne, Mulkwitz, Mühlrose und Schleife umgesiedelt werden.
Umweltverbände befürchten bei Fortführung des Abbaus eine weitere Grundwasserabsenkung und einen zusätzlichen Anstieg des ohnehin schon erhöhten Sulfatgehaltes der Spree. Die Befürworter des Braunkohletagebaus und diejenigen, die einen langsamen Ausstieg fordern, halten die Arbeitsplätze im Kohlesektor für unverzichtbar. nd
Auch in der Lausitz unternahmen unerschrockene Aktivisten bereits derartige Versuche. Gezielte Massenblockaden, wie sie »Ende Gelände« nun angekündigt hat, sind in der Lausitz jedoch ein Novum und führen zu hitzigen Debatten in der einheimischen Bevölkerung. Politiker und Aktivisten, auch die kohlekritischen und selbst diejenigen, die seit Jahren das »Lausitzer Klima- und Energiecamp« unterstützen, äußern starke Vorbehalte gegenüber der neuen Aktionsform.
Thomas Burchardt ist einer von ihnen. Seit sieben Jahren ist er Sprecher der »Klinger Runde«, einer bürgernahen Plattform, die die direkt vom Tagebau betroffenen Lausitzer mit den Kohlekritikern zusammenbringt. Für sie sitzt er inzwischen auch in der Stadtverordnetenversammlung von Forst. Ziel der Plattform ist es, in der Region einen Strukturwandel ohne neue Tagebaue voranzutreiben. Seit einiger Zeit unterstützten Burchardt und seine Mitstreiter auch das Klimacamp in der Lausitz. Nun haben sie die Zusammenarbeit vorerst aufgekündigt – aus Kritik an den geplanten Aktionen des zivilen Ungehorsams. »Wir haben uns darauf geeinigt, nur legale Mittel des Protests anzuwenden, welche die Grundwerte der Gesellschaft, wie das Eigentumsrecht respektieren«, verweist Burchardt auf einen Beschluss der »Klinger Runde« von 2015.
Abzuwarten bleibt, wie sich andere lokale Kohlegegner positionieren werden. Im Dorf Proschim zumindest, dort wo das Klimacamp im Mai gastieren wird, fühlen sich die Aktivisten weiterhin willkommen geheißen. Proschim ist einer der Orte, der von der Karte verschwinden müsste, wenn der projektierte Tagebau Welzow-Süd II tatsächlich realisiert werden würde.
Auch Vertreter von umweltpolitischen Verbänden zeigten sich anfänglich irritiert wegen des angekündigten Baggersturms. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte jedoch gegenüber »nd«, weiterhin zum Klimacamp und zu den geplanten Aktionen aufzurufen – allerdings nur zu denjenigen, die außerhalb der Kohlegruben stattfinden.
Klar ist auch: Der Sturm auf die Abraumbagger wird nur ein Programmpunkt von vielen während des Klimacamps sein. Neben zahlreichen kleinen Aktivitäten ist eine große Demonstration geplant. Für die Demo versuchen die Protestierer – die einheimischen und die anreisenden – einen größtmöglichen inhaltlichen Konsens zu finden. Um zu vermitteln, waren Organisatoren des Klimacamps am vergangenen Wochenende bei einem Treffen mit der »Klinger Runde« in der Lausitz. Helfen konnten dabei die persönlichen Kontakte, die sie in den vergangenen Jahren mit den örtlichen Kohlegegnern geknüpft haben. Der Anti-Atom-Widerstand im Wendland dient als Vorbild für die Konsenssuche. Über die Jahre war dort ein fruchtbarer Aktionspluralismus mit hoher Akzeptanz der unterschiedlichen Akteure untereinander gewachsen.
Zumindest in einem scheinen sich alle einig: Eine Spaltung des Kohlewiderstands will niemand. Auch Hannah Eichberger von »Ende Gelände« hat Verständnis für die Positionen der lokalen Kohlegegner: »Die örtlichen Initiativen haben einen Fokus auf Sozialverträglichkeit der Kohleausstiegsmodelle. Da sehen wir auch eine Art Aufgabenteilung.«
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