Gabriels Scheinerfolg
Aert van Riel über die Haushaltspolitik der Großen Koalition
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist bereits jetzt vom bevorstehenden Wahlkampf im Herbst kommenden Jahres geprägt. Die Union weiß, dass die vielen Besserverdienenden, die sie wählen, keine allzu hohen steuerlichen Belastungen für sich sowie eine stabile Finanzplanung erwarten. Diese Erwartungen haben die Konservativen erfüllt. In dem Beschluss des Kabinetts zu den Eckwerten 2017 finden sich keine Hinweise darauf, dass die Steuerpolitik gerechter wird oder große staatliche Investitionen anstehen. Allerdings musste auch die SPD, deren Spitzenvertreter zumindest gelegentlich noch von »sozialer Gerechtigkeit« reden, einen Erfolg vorweisen. Deswegen werden soziale Ausgaben nun leicht erhöht.
Der von SPD-Chef Sigmar Gabriel benutzte Begriff »Sozialpakt« ist für die zusätzlichen Gelder, die etwa für Wohnungsbau, Sprachkurse und die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden, allerdings unzutreffend. Denn an Problemen wie der Verdrängung von Mietern aus Innenstädten, der Perspektivlosigkeit von Langzeitarbeitslosen und den viel zu niedrigen Sozialleistungen werden diese Maßnahmen grundsätzlich nichts ändern. Die übergroße Mehrheit der Adressaten wird von den verkündeten Wohltaten letztlich kaum etwas spüren. Deswegen ist zu erwarten, dass die Sozialdemokraten die großen Verlierer der schwarz-roten Haushaltspolitik sein werden.
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