Schäuble lockert den Sparzwang
Mehr Geld für Entwicklungshilfe und Flüchtlingsintegration im Haushalt
Berlin. Die Bundesregierung plant für die nächsten Jahre mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein. Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2017 sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden und die Hilfe für Nachbarstaaten dieser Länder habe Priorität. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums wächst demzufolge im kommenden Jahr um 7,4 Prozent auf fast acht Milliarden Euro. Entwicklungsorganisationen begrüßten die Steigerung, halten sie aber für zu gering.
Weitere Priorität habe die Integration der Flüchtlinge in Deutschland. Man werde »alles daran setzen«, dass diejenigen, die hier blieben, so rasch und gut wie möglich integriert würden, sagte Schäuble. Diese Investitionen schlagen sich im Haushalt 2017 nach seinen Worten mit einem Ausgabenplus um 2,7 Prozent nieder. Eingeplant sind demnach fast zehn Milliarden Euro mehr als im Finanzplan vom Sommer 2015. dpa/nd Seiten 4 und 6
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