Beim Nachzählen geschrumpft
Sachsen-Anhalt: LINKE im Magdeburger Landtag verliert noch ein Mandat, während die AfD profitiert
Mancher Abgeordnete reagierte mit Galgenhumor. »Schlimmer geht immer«, twitterte Andreas Höppner, Landesvize der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Neu-Abgeordneter im Landtag. Er darf sein Mandat behalten, im Gegensatz zu seinem Kollegen Guido Henke. Dieser verlor seinen bei der Landtagswahl am 13. März vermeintlich verteidigten Sitz wieder. Erst am Dienstag hatte die Fraktion den 51-jährigen Juristen, der einst Chef des Baugewerbe-Verbandes in Sachsen-Anhalt war und seit 2006 im Landtag saß, erneut zu ihrem parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Der Mandatsverlust für die ohnehin arg gerupfte Fraktion ereignete sich beim Nachzählen. Dabei stellte sich heraus, dass die »Alternative für Deutschland« mehr Stimmen erhalten hatte, als für die Feststellung des vorläufigen Ergebnisses zugrunde gelegt worden waren. Es handle sich nur um »wenige hundert Stimmen«, sagte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses am Gründonnerstag, bei der das amtliche Endergebnis festgestellt wurde. Danach kommt die AfD auf 24,3 statt auf 24,2 Prozent – was knapp zu einem weiteren Sitz im Parlament berechtigt. Die Rechtspopulisten können nun 25 statt 24 Abgeordnete stellen und haben damit nur noch fünf Sitze weniger als der Wahlsieger CDU. Zusätzlich zieht Thomas Höse ein, der Schatzmeister im Kreisverband Wittenberg ist.
Dagegen büßt die LINKE einen weiteren Sitz ein. Sie hatte 2011 noch 29 Mandate errungen und nach dem Wechsel einer Abgeordneten zur CDU zuletzt 28 Fraktionsmitglieder; nun gehören der Fraktion gerade noch 16 Mitglieder an. Swen Knöchel, der neu gewählte Vorsitzende, hatte bereits vor dem jüngsten Rückschlag von einem »schmerzlichen« Verlust an Fachkompetenz gesprochen und bestätigt, dass für einige Themenbereiche bislang keine ausgewiesenen Experten zur Verfügung stehen. Knöchel merkte aber an, alle Abgeordnete seien »hoch motiviert« und »offen für neue Themen«. Nach der Ergebniskorrektur sprach die Fraktion von einem »nochmaligen Rückschlag für uns«, fügte aber trotzig hinzu: »Es geht trotzdem weiter.« Henke hatte zuletzt beispielsweise einen Untersuchungsausschuss zur landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG geleitet. Zudem hatte er als Geschäftsführer die parlamentarische Arbeit der Fraktion koordiniert. Frank Thiel, der das Amt zuvor inne hatte und zur jüngsten Wahl nicht wieder angetreten war, sprach von einer »verdammt harten Prüfung für uns«.
Indirekter Grund für die Verschiebung ist ironischerweise offenbar die Spaltung der »Alternative für Deutschland«. Diese führte im Juli 2015 zur Gründung der »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« (ALFA). Die von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke geführte Kleinpartei war zur Wahl in Sachsen-Anhalt angetreten, hatte aber nur knapp 10.000 Stimmen erhalten. Einige davon waren ihr, wie sich im Nachhinein herausstellte, zudem zu Unrecht zugeschrieben worden; abgegeben worden waren sie eigentlich für die AfD. Nach Angaben der Landeswahlleiterin passierte der Fehler in einer Handvoll Wahllokalen. Am Ende standen für die AfD 272.496 gültige Zweitstimmen zu Buche, 664 mehr als für das vorläufige Ergebnis zugrunde gelegt. Das reichte für einen zusätzlichen AfD-Sitz – und für verschärfte Katerstimmung bei der LINKEN.
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