Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Nicht nur die Polizei klagt über zunehmende Angriffe auf ihre Kollegen. Vor allem bei Demonstrationen oder Kontrollen üben zuweilen auch Beamte unrechtmäßig Gewalt aus. Um diese Fälle aufzuklären, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über die Vorteile einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten diskutiert und diese teilweise auch umgesetzt. Teile der SPD sowie Grüne und Linkspartei gelten als Befürworter. Gegner sind insbesondere die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft. Diese behaupteten, dass die Kennzeichnung zu einem »Kontrollwahn« und »willkürlichen Vorwürfen« gegen die Beamten führen würde.
Weil in Deutschland die Bundesländer für die jeweiligen Länderpolizeien zuständig sind, gibt es hier keine einheitliche Regelung. Bislang besteht eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie in Schleswig-Holstein. Andere Länder haben entsprechende Pläne geäußert. In Thüringen und Hamburg ist das Tragen von Namensschildern vorgesehen, jedoch nicht für alle Polizeibeamte verpflichtend. Bei der Bundespolizei gibt es hingegen keine individuelle Kennzeichnungspflicht. Aktuell wird über das Thema auch in den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg diskutiert. avr
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
