Dobrindt und Juncker sprechen über Maut
Berlin. Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut sucht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gespräch mit Brüssel. Für Dienstag war ein Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angesetzt, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Berlin wolle, dass das Verfahren zur Maut »ohne weitere Verzögerungen« vorangetrieben werde. Die EU-Kommission hatte im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet durch die Einführung der Abgabe und gleichzeitig geplanten Erleichterungen bei der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. AFP/nd
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