Erdogan droht »Unterstützern von Terror« mit Ausbürgerung
»Spione mit der Identität von Journalisten« / Türkische Opposition nennt Idee »leeres Gerede«
Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angeblichen Unterstützern von Terror mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft gedroht. »Wir müssen entschlossen sein, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen - inklusive der Ausbürgerung -, um die Sympathisanten der Terrororganisation auszuschalten«, sagte Erdogan nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Dienstagabend in Ankara. Welche Organisation Erdogan damit genau meinte, ließ er offen.
Sowohl die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, als auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Als angebliche »Unterstützer von Terror« nannte Erdogan nach Angaben von Anadolu zudem Akademiker, »Spione mit der Identität von Journalisten« und »Aktivisten im Gewand von Politikern«. All diese würden in den Dienst »der Terrororganisation« treten. Sie machten keinen Unterschied zu bewaffneten Kämpfern.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag vor einer Reise nach Finnland in Ankara laut Anadolu, es gebe zur Ausbürgerung noch »keine ausgereiften Bemühungen«.
Die türkische Opposition nannte die Idee unrealistisch. Der Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Altan Tan, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch am Telefon: »Das ist nur leeres Gerede. Erdogan zieht damit bloß eine Show ab.« Man könne die Staatsbürgerschaft schließlich nicht einfach in den Müll werfen oder an einem Grenzübergang abstellen. »Wenn sich jemand schuldig gemacht hat, soll er bestraft werden, wenn nicht dann nicht«, sagte Tan.
Die islamisch-konservative Regierung und Erdogan hatten auch der HDP immer wieder Unterstützung der PKK unterstellt. Der Präsident hatte zudem mehrmals gefordert, die Immunität von HDP Abgeordneten aufzuheben. Die Armee geht seit Monaten in einer Offensive gegen die PKK im Südosten der Türkei vor. Im Juli vergangenen Jahres war ein mehr als zwei Jahre andauernder Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung gescheitert. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
