Dobrindt hält an Modell für Pkw-Maut fest
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält im Streit mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut an seinem Modell fest. »Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Mautgesetze beschlossen«, erklärte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin. »Andere Meldungen werden nicht kommentiert.« Nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung hat die EU-Kommission konkrete Beispiele genannt, wie deutsche Autobesitzer europarechtskonform für Mautzahlungen entlastet werden könnten. Dazu gehöre, die Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit und zurück zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Die Kommission hat wegen des beschlossenen Mautmodells ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Sie kritisiert, dass ausländische Fahrer benachteiligt würden, da nur Inländer für Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
