NSU-Terror: Linke empört über Aufklärungsblockade
Nach neuen Enthüllungen über Nähe zu Verfassungsschutz / Ramelow: »Das V-Leute-System ist ein verfaultes System« / Pau: Opfer werden weiter verhöhnt / Renner: »Planvolle Vertuschung als Staatswohl-Maxime«
Berlin. Politiker der Linkspartei haben mit Entsetzen und Forderungen nach schärferer Aufklärung auf Enthüllungen über die Nähe der NSU-Terrorgruppe zu V-Leuten des Verfassungsschutzes reagiert. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, forderte, nun müssten alle Akten »sofort dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden«. Sie erklärte, Zweifel an der offiziellen Version, nach der ein Neonazi-Trio unerkannt mordend durch Deutschland zog, seien »mehr denn je angebracht«, so Pau. Die Rolle des Verfassungsschutzes müsse endlich aufgeklärt werden, bisher habe die Bundesregierung »stets ausweichend« geantwortet.
Doch diese Blockade aus angeblichen Gründen des Staatswohls treibe Bundeskanzlerin Angela Merkel »in den Meineid«, denn die CDU-Politikerin habe »bedingungslose Aufklärung versprochen«. Zudem würden so »die NSU-Opfer weiter verhöhnt und das von Staats wegen«. Pau weiter: »Die Aufklärungsblockade des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz macht es unmöglich, die zentrale Frage im NSU-Komplex zu klären: Was wussten V-Männer und V-Mann-Führer der Geheimdienste über die Mord-, Anschlags- und Raubserie des Netzwerks?«
Nach neuen Hinweisen sollen die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen gearbeitet haben, die von einem zeitweiligen V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, ihm sei angesichts der neuen Erkenntnisse »die Kinnlade heruntergefallen«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Das Staatsversagen werde »immer facettenreicher«, die Recherchen würden deutlich machen, »dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist«.
Die Linkenpolitikerin Martina Renner sagte, »das Bundesinnenministerium hat sich im Februar dieses Jahres mit Verweis auf den Schutz des Staatswohls geweigert, meine schriftliche Frage nach der Anzahl der V-Mann-Meldungen von Ralf Marschner und nach dem Stand der Rekonstruktion seiner angeblich im Jahr 2010 vernichteten Personenakte im Bundesamt für Verfassungsschutz zu beantworten. Damit unterläuft der Bundesinnenminister das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, ob planvolle Vertuschung jetzt zur Staatswohl-Maxime geworden ist.« nd/Agenturen
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