Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen
Dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei? Wagenknecht: Finanzminister muss umgehend zu Vorwürfen Stellung nehmen / SPD: Schäuble blockiert Änderung des Kreditwesengesetzes
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach »Spiegel«-Informationen den Kontakt mit einem Insider verweigert, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Das Staatsunternehmen habe für Geschäfte in Venezuela eine Briefkastenfirma in Panama benutzt, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den »Panama Papers« auftauche, berichtet das Magazin. Der Whistleblower habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten jahrelang nicht auf das Angebot reagiert. Laut »Spiegel« hatte sich der Informant 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Statt ihn anzuhören, habe ein Anwalt im Auftrag der Bundesdruckerei geschrieben, der Whistleblower solle sich nicht noch mal beim Aufsichtsrat melden.
Das Ministerium wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Der »Spiegel« zitiert das Ressort mit den Worten, es sei »nicht angezeigt« gewesen, mit dem Whistleblower zu reden, nachdem dieser die Bundesdruckerei verklagt habe. Bei zahlreichen internen wie externen Untersuchungen seien keine Gesetzesverstöße festgestellt worden. Allerdings laufe bei der Bundesdruckerei eine erneute Überprüfung des Venezuela-Geschäfts.
Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Schäuble auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern. »Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben.« Ein Untersuchungsausschuss erscheine immer dringlicher.
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Finanzminister Schäuble zu einem energischeren Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen aufgefordert. Das Gebot der Stunde sei jetzt, »mit den Banken Tacheles zu reden«, sagte er der »Passauer Neuen Presse« mit Blick auf die Veröffentlichung der »Panama Papers«. »Wer Kunden Briefkastenfirmen in Übersee vermittelt, unterstützt kriminelle Machenschaften und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In letzter Konsequenz dann auch mit einem Lizenzentzug der betroffenen Bank«, sagte Oppermann. Dafür brauche man eine Änderung des Kreditwesengesetzes. »Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit drei Jahren bei Herrn Schäuble. Passiert ist nichts.« Oppermann forderte ein Transparenzregister. »Ein ehrbarer Kaufmann gründet keine Briefkastenfirma, da er mit ihr weder Umsatz noch legalen Gewinn machen kann. Hier geht es um kriminelle Handlungen, die verboten und bestraft werden müssen.«
Unterdessen hat die Polizei in El Salvador im Zusammenhang mit den sogenannten »Panama Papers« die lokalen Büros der im Mittelpunkt der Enthüllungen stehenden Kanzlei Mossack Fonseca durchsucht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes am Freitagabend mit. Dabei seien unter anderem Computer sichergestellt worden, wie die Zeitung »La Prensa Gráfica« berichtete. Früheren Berichten zufolge wollten die Behörden nach Beweisen von möglichen Steuerdelikten salvadorianischer Staatsbürger fahnden. Agenturen/nd
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