Linke: AfD als unsoziale Alternative entlarven
Vertreter von Linksfraktionen diskutieren über Konsequenzen aus Niederlagen bei den Landtagswahlen – Konferenz in Schwerin
»Wir werden die Öffentlichkeit darüber aufklären, dass die AfD die falsche Adresse ist«, betonte Helmut Holter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, am Samstag in Schwerin. Dort hatten sich die Vorsitzenden der Linksfraktionen in Bundestag und Landesparlamenten zu ihrer turnusmäßigen Konferenz getroffen. Dem Erfolg der Rechtspopulisten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt und den eigenen unbefriedigenden Ergebnisse müsse die Linkspartei mit besonderem Engagement begegnen. Sie müsse herausstellen, dass sich die AfD im Vordergrund mit dem Thema Flüchtlingspolitik präsentiert und damit punktet, ihre unsozialen Ziele jedoch verschweigt.
Beispiele dafür gibt es viele. Mindestlohn beispielsweise ist etwas, das die Spitze der AfD bereits als »neosozialistisch« ablehnte, auch war aus ihren Reihen angeregt worden, man möge »Versorgungsempfängern« das Wahlrecht aberkennen. Helmut Holter erinnerte an die gleichfalls unsoziale Forderung der Rechtsaußen-Partei, für alle, ob reich oder arm, einen Steuersatz von 25 Prozent einzuführen. »Die AfD muss entlarvt werden«, unterstrich Holter gegenüber der Presse. Deshalb solle die Rechtspartei getrost zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden, denn: »Wir haben keine Angst vor der Auseinandersetzung mit ihr.«
»Wir werden die AfD in den Parlamenten stellen«, ergänzte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. In den Landtagen, in denen die Rechtspopulisten bereits sitzen, seien sie nicht besonders fleißig. Es sei überraschend, wie wenig Anträge sie dort zur Diskussion stellen, auch das müsse den Wählerinnen und Wählern aufgezeigt werden. Und auch, dass Arbeitssuchende von jener Partei angesichts ihrer unsozialen Ziele alles andere als gut vertreten sind. Menschen ohne Arbeit, die aus Frust darüber ihre Stimme der AfD geben wollen, muss laut Bartsch klar gemacht werden, »dass sie ihre Metzger selber wählen«.
Die LINKE wolle sich aber nun nicht darauf konzentrieren, einen Anti-AfD-Wahlkampf zu führen, sagte Helmut Holter. Vielmehr müsse sie als »soziale Alternative« überzeugen und herausstellen, dass es dabei nicht allein um Flüchtlinge geht, sondern um alle Menschen, die in Deutschland leben. Holter verwies auf eine gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden, in der sie bekunden: »Wir werden nicht zulassen, dass die Benachteiligen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden.«
Diese Aussage sei bei vielen potenziellen Wählerinnen und Wählern der LINKEN offenbar nicht angekommen, resümierte Dietmar Bartsch mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen, und er bekannte: »Da liegt bei uns ein Versäumnis.« Gefragt nach »Koalitionsvorstellungen« – immerhin ist am 4. September Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – betonte Bartsch: »Alle anderen Parteien sind für uns Konkurrenten.«
Konsequenz aus den Wahlergebnissen der LINKEN im März muss es laut Helmut Holter auch sein, in Städten und Dörfern direkt zu den Menschen zu gehen und mit ihnen über ihre ganz persönlichen Sorgen zu sprechen, über schlechte Busverbindungen beispielsweise. Aber auch bundespolitische Themen dürften dabei nicht ausgespart werden, denn das Verhalten der Menschen bei den Landtagswahlen im März »das war eine Abstimmung über die Bundespolitik«, gab Holter zu bedenken.
Wie sehr diese Politik in die Kommunen hinein wirke – auch das müsse im Wahlkampf rüberkommen, forderte Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) anlässlich des Treffens der Fraktionsvorsitzenden, und: »Wir müssen vermehrt dahin gehen, wo die Menschen leben.«
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