CDU will Rente aus Wahlkampf heraushalten
Kauder: »Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren« / Linkenchefin Kipping: Stehen Hartz, Kinderarmut, Dauerstress auch auf der Tabu-Liste?
Berlin. Alle reden über die drohende Altersarmut und die gescheiterte Rieser-Rente - doch Unionsfraktionschef Volker Kauder will das Thema Altersversorgung aus dem Bundestagswahlkampf 2017 heraushalten. In der Vergangenheit ist das meist gelungen und wir sind gut damit gefahren», sagte Kauder den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Man müsse «jetzt umfassend darüber beraten, an welchen Stellen Reformbedarf besteht», so der Politiker - aber «wir alle sollten versuchen, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten». Zuvor hatten Union und SPD gemeinsam erklärt, eine große Rentenreform anzupeilen. Kauder kündigte an, Union und SPD würden dazu zeitnah in einer weiteren Sitzung des Koalitionsausschusses zusammenkommen. Es sei wichtig, Altersarmut möglichst zu vermeiden, laut dem CDU-Politiker solle daher die private Vorsorge weiter gefördert werden.
Die Linkenvorsitzende Katja Kipping kritisierte Kauders Versuch, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. «Stehen Hartz IV, Kinderarmut und der Dauerstress in Pflege sowie Gesundheit auch auf der Kauders Liste?», fragte sie im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Renten-Debatte - allerdings von einer ganz anderen Seite: Die «Rentenerhöhungspläne in der Bundesregierung» bezeichnete er als Stimmenkauf für die nächsten Wahlen. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel die Rente zum Wahlkampfthema machen will, wolle er «gegen die Not der SPD» aus der Rentenkasse «ein paar Stimmen kaufen». nd/Agenturen
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