Kroatien bremst den Nachbarn Serbien
Bedingungen für Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen sorgen für eine neue Eiszeit
Nur das grüne Licht des jüngsten der 28 EU-Mitglieder für die Eröffnung des Kapitels Rechtsstaat bei den serbischen Beitrittsverhandlungen steht noch aus. Doch trotz der faktischen Blockade der EU-Annäherung des serbischen Nachbarn kann laut Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic von einem Ultimatum keine Rede sein. »Lasst uns aufhören, von einer Blockade zu sprechen«, erklärte die Landesmutter. Es gehe nur um »Kriterien, die Serbien zu erfüllen« habe. Auf wenig Verständnis stößt sie bei Serbiens Premier Aleksander Vucic: Belgrad werde nicht zulassen, dass irgendjemand - »auch Kroatien nicht« - das Land »erpressen und erniedrigen« werde. Kroatiens Bedingungen für die Fortführung der serbischen EU-Beitrittsverhandlungen sorgen für eine erneute Eiszeit.
Ob das griechische Dauerveto gegen Mazedoniens EU-Annäherung wegen des ungelösten Namensstreites oder Sloweniens einstige Anstrengungen zur Verzögerung des kroatischen EU-Beitritts wegen des Gezänks um die Meeresgrenze: Es ist weniger die Sorge um die EU-Kriterien, als vielmehr bilateraler Dauerzwist, der südosteuropäische EU-Mitglieder gegenüber benachbarten EU-Anwärtern so gerne auf die Bremse treten lässt.
Tatsächlich war es vor allem die Weigerung Belgrads, den vom UN-Kriegsverbrechertribunal im Herbst 2014 vorläufig freigelassenen Ultranationalisten Vojislav Seselj im März zur Urteilsverkündung nach Den Haag zu überstellen, die Kroatien verstimmte. Verärgert zeigte sich Zagreb auch über das regelmäßige Abbrennen kroatischer Flaggen durch den nationalistischen Poltergeist. Doch letztlich war es das UN-Tribunal selbst, das von der Forderung der Überstellung Seseljs absah - und ihn Ende März gar von allen Anklagepunkten freisprach.
Auch der Nachbarschaftsstreit um die Minderheiten und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern anderer Nationen scheint eher vom bilateralen Dauerzwist um Kriegsschuld und die Vergangenheit als von EU-Vorgaben gespeist. Serbien werde keinerlei Ultimatum zustimmen, verkündet mitten im Wahlkampf kämpferisch Serbiens Premier Vucic: »Wir werden kein Gesetz ändern, nur weil Kroatien das will.«
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