Amnesty: EU lässt Zehntausende Geflüchtete »im Dreck«
Menschenrechtler schlagen Alarm wegen Lage in Griechenland: mehr als 46.000 Asylsuchende stecken fest / Erst 615 fanden woanders Aufnahme
Berlin. Menschenrechtler schlagen wegen der prekären Lage Zehntausender Geflüchteter in Griechenland Alarm. Nach dem Abkommen mit der Türkei dürfe Europa das Schicksal von mehr als 46.000 Geflüchtete und Migranten nicht vergessen, die verstreut auf dem griechischen Festland in Schmutz und Dreck lebten, erklärte Amnesty International am Montag in London. Die meisten der Gestrandeten seien Frauen und Kinder. Seit der Schließung der Grenze zu Mazedonien säßen sie in Griechenland fest und litten unter ständiger Angst und Unsicherheit.
Wenn die EU-Regierungen nicht schnell handelten und ihre Zusagen für die Aufnahme von Geflüchteten und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in Griechenland erfüllten, drohe eine selbst verursachte humanitäre Katastrophe, warnte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. Von den 66.400 Asylsuchenden, die im September 2015 von Griechenland auf andere Länder verteilt werden sollten, hätten nach Angaben der EU-Kommission bisher erst 615 Aufnahme in anderen Mitgliedsländern gefunden. Viele der 31 provisorischen Flüchtlingsunterkünfte auf dem griechischen Festland seien überfüllt, böten keinerlei Privatsphäre, hätten keine Heizung und zu wenig sanitäre Anlagen. »Wir schlafen auf dem Boden, und unsere Laken sind mit Wasser vollgesogen«, berichtete eine hochschwangere Syrerin den Amnesty-Experten in Idomeni: »Es gibt kein Bad.«
Amnesty drängte Griechenland, sein Asylsystem dringend zu verbessern und allen Gestrandeten Zugang zu Schutz zu gewähren. Dafür sei die Unterstützung der Europäischen Union nötig. Die EU und die Türkei hatten im März ein umfassendes Flüchtlingsabkommen geschlossen. Dies sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei über das Meer auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen.
Derweil will sich die Regierung in Tschechien von der EU nicht die Aufnahme von Geflüchteten vorschreiben lassen. Das betonte der Regierungschef Bohuslav Sobotka am Sonntag. Sollte die EU-Kommission im Rahmen der geplanten Reform des Asylsystems dauerhafte Quoten zur Aufteilung von Geflüchteten auf die einzelnen EU-Länder durchsetzen wollen, schließe er eine Klage Tschechiens dagegen nicht aus.
Tschechien, das von den aktuellen Wanderungsbewegungen kaum berührt wird, hatte schon im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Slowakei, Ungarn und Rumänien gegen eine Aufteilung von Geflüchteten aus Italien und Griechenland gestimmt. Anders als Ungarn schloss sich Tschechien aber noch nicht der Klage an, die die ehemalige Schwesterrepublik Slowakei im Dezember 2015 dagegen beim EU-Gerichtshof in Luxemburg einbrachte. Sollte die EU-Kommission Quoten aber als dauerhafte Lösung vorsehen, sei ein solcher Schritt auch vonseiten Tschechiens möglich, erklärte Sobotka. Er hoffe aber, dass es gar nicht erst so weit komme, weil sich auch andere Länder dagegen aussprechen würden. Agenturen/nd
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