Bachmann will Hass-Beiträge nicht verfasst haben
Prozess gegen Pegida-Chef wegen Volksverhetzung gestartet / Pegida marschiert und will Özoguz »abschieben, abschieben« / 200 Integrationsbeauftragte schließen sich Protest gegen rechten Aufmarsch in Dresden an
Update 12.45 Uhr: Bachmann weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Dresden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Verteidigerin Katja Reichel sagte am Dienstag, ihr Mandant habe die Facebook-Einträge, in denen Bachmann laut Anklage Flüchtlinge unter anderem als »Viehzeug« beschimpft haben soll, nicht verfasst. Darüber hinaus seien solche Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Nach Auffassung der Verteidigung gibt es dagegen keinen Nachweis dafür, dass die Kommentare tatsächlich von Bachmann stammen. Es sei möglich, »sich auf Facebook-Seiten einzuhacken«, sagte Reichel. Um zu beweisen, dass die Einträge von einer anderen, unbekannten Person stammen, will die Verteidigung einen technischen Administrator von Facebook als Zeugen laden. Zudem solle ein Gutachter zum Thema Meinungsfreiheit angehört werden.
Letztlich forderte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Bachmanns Anwältin sprach von »Vorverurteilungen des Angeklagten« durch Presseberichte. »Das verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens«, sagte sie.
Richter Hans Hlavka stellte die Entscheidung zu allen Anträgen zunächst zurück. Der Staatsanwalt verwies zudem darauf, dass entsprechende Daten von Facebook nicht zur Verfügung gestellt würden und daher auch ein internationales Rechtshilfeersuchen keine Aussicht auf Erfolg habe.
Das Gericht trat anschließend in die Beweisaufnahme ein. Dabei wurde ein Video von einer Rede Bachmanns auf einer Pegida-Kundgebung im Februar 2015 gezeigt, in dem dieser auf die Facebook-Einträge einging. Er habe Worte »benutzt, die wirklich jeder schon mal benutzt hat«, sagte Bachmann dort.
Update 9.30 Uhr: Pegida-Chef Bachmann vor Prozess von Anhängern und Gegnern empfangen
Vor Beginn seines Volksverhetzungsprozesses ist Pegida-Chef Lutz Bachmann am Dienstagmorgen vor dem Dresdner Amtsgericht von Anhängern und Gegnern empfangen worden. Auf Transparenten forderten Pegida-Anhänger einen »Freispruch für Lutz Bachmann«, Dutzende Gegendemonstranten skandierten »Bachmann in den Knast«. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie »Viehzeug«, »Gelumpe« und »Dreckspack«. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.
Pegida marschiert und will Özoguz »abschieben, abschieben«
Berlin. In Dresden geht der Pegida-Spuk weiter - am Montagabend marschierten rund 3000 Anhänger der antimuslimischen und ausländerfeindlichen Bewegung auf. Dagegen protestierten mehrere hundert Menschen - darunter rund 200 Integrationsbeauftragte von Bund, Ländern und Kommunen, die in der sächsischen Landeshauptstadt gerade eine Konferenz abhalten. »Helfen Sie uns mit, dass Deutschland ein Land bleibt, wo Menschen, die in Not sind, willkommen sind«, forderte die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping von der SPD auf dem Theaterplatz. Die Demonstranten legten dort auch eine Gedenkminute für jene Flüchtlinge ein, die auf ihrer gefährlichen Reise über das Mittelmehr ertrunken sind. Die Proteste gegen Rassismus und für Solidarität waren von dem Bündnis »Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter« organisiert worden.
Derweil marschierten die Pegida-Anhänger auf dem Altmarkt auf. Als bei der Rede von Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz der Name der in Dresden bei der Tagung anwesenden Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz fällt, skandierten die Pegida-Mitläufer »abschieben, abschieben«. Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann warb bei seiner Rede für den FPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, Norbert Hofer. Bachmann diffamierte laut der »Sächsischen Zeitung« Flüchtlinge als »testosterongesteuerte Afrikaner«, gegen die man sich verteidigen müsse.
Bei der letzten rechten Kundgebung vor dem Prozess gegen Bachmann wegen Volksverhetzung ging dieser am Montagabend inhaltlich nicht weiter auf die strafrechtlichen Vorwürfe ein. Er dankte lediglich für die Unterstützung und kündigte an, vor Beginn der Verhandlung eine Kundgebung seiner Anhänger vor dem Gerichtsgebäude besuchen zu wollen. Unter dem Motto »Für konsequente Strafverfolgung rechter Gewalt« sind allerdings auch Gegendemos zu dem rechten Aufzug geplant. »Bachmann wird sich verantworten müssen, da er den öffentlichen Frieden gestört habe, indem er die Menschenwürde angriff und dadurch zum Hass gegen Flüchtlinge anstachelte«, heißt es in einem Aufruf. Es sei wichtig, ein Signal zu setzen, damit »rassistische und volksverhetzende Äußerungen strafrechtliche Konsequenzen haben«. Dies gerade in Dresden, wo es seit anderthalb Jahren bei den Pegida-Aufmärschen »immer wieder zu menschenverachtenden Äußerungen durch die Leitung und deren Gäste der größten völkisch-braunen Bewegung seit 1945« komme. nd/Agenturen
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