Linke Schockstarre überwinden

Unzählige Male ist EU-Europa in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg schon totgesagt worden - und hat jede Krise bisher nicht nur überstanden, die Entwicklung von der Montanunion der 1950er-Jahre bis zur heutigen Eurozone ist ohne Zweifel die eines historisch beispiellosen Einigungsprozesses auf einem über Jahrhunderte von Gewalt und Krieg heimgesuchten Kontinent. Umso erschreckender ist die gegenwärtige Erosion der seit 1945 etablierten Ordnung, die verbreitete Renationalisierung und grassierende Fremdenfeindlichkeit, die kaum mit der Ankunft einiger Hunderttausend Kriegs- und Elendsflüchtlinge aus Syrien, Irak und anderen Weltgegenden erklärt werden kann.

Folgt man einem kleinen, jüngst erschienen Büchlein, so sind die Ursachen vielmehr darin zu suchen, dass die Europäische Union und insbesondere die Eurozone mit der Einführung der gemeinsamen Währung eine Art informeller Regierung erhalten hat, die über keinerlei formale oder demokratische Legimitation verfügt. »Europa kaputt? Für ein Ende der Alternativlosigkeit« ist der Band betitelt, der aus der Dokumentation eines Gesprächs in der Berliner Volksbühne zwischen dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und den Philosophen Franco »Bifo« Berardi, Srećko Horvat und Guillaume Paoli sowie aus einer Art vorläufiger Verfassung für ein neu gegründetes Europa besteht, die der Wuppertaler Philosoph Peter Trawny beisteuert.

Mit Blick auf die europäische Gegenwart erscheint vor allem der erste Teil interessant. Denn wer Varoufakis bislang entsprechend der dominierenden Darstellung im deutschen Medienbetrieb als allenfalls wissenschaftlich brillanten, aber politisch unerfahrenen und etwas eitlen Politstar auf dem Höhepunkt der so genannten Griechenlandkrise wahrgenommen hatte, der wird hier eines besseren belehrt: Der Finanzexperte aus Athen ist derzeit vor allem eine Art Whistleblower, der sich vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der europäischen Politik während der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission darum bemüht, die zutiefst irrationalen und undemokratischen Entscheidungswege im größten und wichtigsten Währungsraum der Welt publik zu machen. Seinen Berichten zufolge ist die Eurogruppe, jenes Gremium, in dem die Währungspolitik der Eurostaaten abgestimmt wird, ein zwischen kafkaesker Bürokratie und neoliberaler Ideologie irrlichterndes Gremium, das als informelle Regierung der Eurozone weitreichende wie fatale Entscheidungen für einige Hundert Millionen Menschen fällt.

Varoufakis’ Mitdiskutanten, der Kroate Horvat und der Italiener Berardi sehen die gegenwärtige EU dementsprechend nicht nur auf direktem Weg in die bereits vielfach beschriebene autoritäre Kapitalherrschaft des Spätkapitalismus. Berardi prognostiziert als unmittelbare Folge den Aufstieg »eine Art Putin-Partei in vielen europäischen Ländern« und vergleicht die Lage in Europa gar mit dem Jugoslawien von 1992 - unterdessen etwa die deutsche und europäische Sozialdemokratie vor dem Finanzkapitalismus unserer Tage »wie die Kaninchen vor dem heranrasenden Lastwagen« in Schockstarre verfalle.

Doch bei aller dystopischen Gegenwartsdiagnostik eröffnet dieser Band sozusagen hintenrum überraschend positive Ausblicke auf eine mögliche Zukunft Europas, etwa wenn Varoufakis davon spricht, dass eine wachsende Zahl von Menschen begreifen würde, »dass Griechenland ein Labor ist, in dem eine menschenfeindliche, eigentlich gescheiterte Wirtschaftspolitik getestet wird, bevor sie dann auf das restliche Europa übertragen« werde. Nach guter alter dialektischer Manier beobachten zumindest der ehemalige griechische Finanzminister und der Philosoph und Aktivist Horvat in der bislang schwersten Krise der EU zugleich die beschleunigte Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und mithin den Übergang in eine postnationale Ära, die sie als Voraussetzung zur Überwindung des Status Quo betrachten.

Varoufakis und Horvat sind es auch, die diesen Übergang als Gründer der Initiative »Democracy in Europe - Movement 2025« (DiEM25) aktiv vorantreiben und demokratisch zu wenden versuchen. Und dieser Band »Europa kaputt?« liest sich wie das programmatische Fundament der Plattform, die unter dem Motto »Die EU wird entweder demokratisiert werden - oder sie wird zerfallen« derzeit eine paneuropäische Gegenbewegung zur postdemokratischen EU schaffen will.

Nach der offiziellen Gründung im Februar in Berlin und einer in Rom gestarteten Kampagne zur Transparenz europäischer Politik wird sich DiEM am 5. Mai mit einer Veranstaltung in Wien der europäischen Flüchtlingskrise zuwenden. Die Parole dort: »Europe’s duty to the refugees - Europe’s duty to itself.« Europas Pflicht gegenüber den Flüchtlingen - und sich selbst gegenüber.

Peter Trawny/Guillaume Paoli/Franco »Bifo« Berardi/ Yanis Varoufakis/Srećko Horvat: Europa kaputt? Für das Ende der Alternativlosigkeit. Matthes und Seitz, Berlin 2016. 110 S., br., 8 €.