Beschwerde wird geprüft
BGH zum Urheberrecht
Nach der BGH-Entscheidung zum Urheberrecht erwartet der Börsenverein des Deutschen Buchhandels »entschlossenes politisches Handeln« in Berlin und Brüssel. Das Urteil des Bundesgerichtshofs sei »kulturpolitisch höchst problematisch«, erklärte in Frankfurt am Main der Dachverband der Branche, dem auch die Verlage angehören.
Der BGH hatte am Donnerstag entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten darf. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu. Für die Verlage ist das ein schwerer Schlag, da ihnen nun Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich entgehen.
Die Entscheidung könne vor allem die kleinen der rund 3000 Verlage in die Insolvenz treiben, hieß es beim Börsenverein. Seit dem frühen 19. Jahrhundert sei es Brauch, die Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften zwischen Verlag und Autor aufzuteilen. »Jetzt muss im Urheberrecht nachjustiert werden«, sagte ein Verbandssprecher. Es gebe dazu Zusagen von Justizminister Heiko Maas (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und EU-Kommissar Günter Oettinger.
Außerdem werde Verfassungsbeschwerde geprüft, kündigte der Börsenverein an. Der Verlag C.H. Beck, der auf der Seite der VG Wort vor Gericht kämpfte, werde zunächst aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. epd
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