Ramelow und Antifa liegen im Streit
Linke Aktivisten konfrontieren Thüringens Ministerpräsident mit kritischen Äußerungen zu geplanter Anti-Höcke-Aktion / Ramelow: »Das ist so eine intolerante Aktion!« / LINKE verteidigt Regierungschef
Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat sich am Rande einer Veranstaltung in Halle ein Wortgefecht mit Antifa-Demonstranten geliefert. Im Internet ist ein Video zu sehen, in dem Ramelow deutliche Worte findet: »Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid«, sagt er zu den linken Aktivisten. »Das ist so eine intolerante Aktion!«.
Die Äußerungen Ramelows bezogen sich offenbar auf eine geplante Antifa-Aktion im thüringischen Bornhagen, wo AfD-Landeschef Björn Höcke wohnt. Per Twitter hatte Ramelow einen Medienbericht über die Demo mit den Worten kommentiert: »das gehört sich nicht! Das sind Nazi Methoden. Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?« An anderer Stelle erklärte er dazu, eine Protestaktion vor Höckes Parteibüro oder vor dem Landtag halte er für legitim, aber nicht einen Eingriff in dessen Privatleben.
Aufgenommen wurde die Auseinandersetzung am Samstag im Stadthaus von Halle. In Sachsen-Anhalt wurde der mitteldeutsche Inklusionspreis »Mosaik« vergeben. Dieser zeichnet Menschen aus, die sich für die Einbeziehung Behinderter ins gesellschaftliche Leben einsetzen.
Linke Aktivisten nutzten die Veranstaltung, um den Ministerpräsidenten mit seinen Twitter-Äußerungen zu konfrontieren. Ein Sprecher Ramelows kommentierte am Sonntag: »Einige haben das Gastrecht der Veranstalter missbraucht, um den Ministerpräsident in inakzeptabler Weise zu belästigen«. Und weiter: »Das hatte schon Überfall-Charakter.« Als der Regierungschef bemerkte, dass er mit einem Handy aufgenommen wurde, griff er danach. An dieser Stelle endet der Film abrupt. In einem Facebook-Post erklärte Ramelow später die Situation in Halle und verglich sie mit Methoden der NPD.
Ramelows Auftritt in Halle stößt im Netz durchaus auf Verständnis. In einer Pressemitteilung erklärte die Vorsitzende der thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow: »Bodo Ramelow ist bekanntermaßen Mitglied im Verein für deutliche Aussprache.« Sie verteidigte Ramelow als »überzeugten Kämpfer gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus«. Er zeige »klare Kante gegen Rechts« und setze sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Kritiker sollten sich indessen der Debatte stellen, forderte Hennig-Wellsow. Aufgabe von Antifaschisten sei es nicht, mit miesen Methoden einen linken Ministerpräsidenten zu bedrängen und öffentlich zu diffamieren, heißt es weiter.
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei und Kulturminister Benjamin Hoff (LINKE) twitterte:
Kritiker werfen ihm allerdings vor, Kraftausdrücke seien unpassend für das Amt. Es ist nicht das erste Mal, dass Ramelow aus der Rolle fiel. So hat er in der Vergangenheit auf Twitter Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einen »Dreckarsch« genannt. nd/Agenturen
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