»Bleiben – und Reformieren«
Europa muss sich verändern. Aber das geht nur in der EU. Rede von Labour-Chef Jeremy Corbyn zum bevorstehenden Brexit-Referendum in Großbritannien. Eine Dokumentation
Das Volk unseres Landes steht am 23. Juni 2016 vor der historischen Entscheidung, ob es weiter zur Europäischen Union gehören oder sie verlassen will. Ich begrüße es, dass diese Entscheidung nun in den Händen des britischen Volkes liegt. Ich habe in der letzten Legislaturperiode sogar für ein Referendum gestimmt. Bei der Initiative zu diesem Referendum ging es womöglich in erster Linie darum, Streitigkeiten innerhalb der Konservativen Partei beizulegen. Doch die Abstimmung ist eine wichtige demokratische Chance für alle, mit über die Zukunft unseres Landes und die Zukunft des gesamten Kontinents zu bestimmen.
Die Labour Party ist mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU, weil wir der Ansicht sind, dass die Europäische Union uns viel gebracht hat – Investitionen, Arbeitsplätze und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz – und dass wir die Aufgaben des 21. Jahrhunderts am besten mit der EU bewältigen können. Labour ist davon überzeugt, dass eine Entscheidung für den Verbleib in der EU für die Menschen in diesem Land das Beste ist.
Im anstehenden Jahrhundert müssen wir gewaltige Aufgaben lösen, als Land, als Kontinent und als Weltgemeinschaft: Wie bekämpfen wir den Klimawandel? Was tun wir gegen die maßlose Macht der internationalen Konzerne, und wie sorgen wir dafür, dass sie gerechte Steuern zahlen? Wie bekämpfen wir Cyberkriminalität und Terrorismus? Wie gewährleisten wir in einer Ära der Globalisierung einen fairen Handel und den Schutz von Arbeitsplätzen und einer angemessenen Entlohnung? Was unternehmen wir gegen die Ursachen der gewaltigen Flüchtlingsbewegungen rund um den Erdball, und wie richten wir uns auf eine Welt ein, in der die Menschen häufiger umsiedeln, weil sie woanders leben, arbeiten oder ihren Ruhestand verbringen wollen?
Das sind ernste und drängende Themen, die selbstredend einer internationalen Kooperation bedürfen. Ein wichtiger Faktor wird da sicher das gemeinsame Handeln auf EU-Ebene sein. Es stärkt Großbritannien, wenn wir mit unseren Nachbarn kooperieren. Um es mit den Worten des neuen sozialistischen Premierministers António Costa zu sagen: »Angesichts all dieser Krisen dürfen wir Europa nicht spalten – wir müssen es stärken.«
Als im Jahr 1975 das letzte Europa-Referendum abgehalten wurde, war Europa vom Kalten Krieg gespalten, und das Gebilde, aus dem sich später die EU entwickelte, war noch eine kleine, rein marktorientierte Organisation. Im Lauf der Jahre habe ich viele EU-Entscheidungen kritisiert, und nach wie vor sehe ich manches kritisch, von der ungenügenden demokratischen Verantwortlichkeit bis hin zu dem institutionellen Druck, öffentliche Dienstleistungen zu deregulieren oder zu privatisieren.
Europa muss sich verändern. Aber diese Veränderungen können nur in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in der EU herbeigeführt werden. Man kann durchaus Kritik üben und gleichzeitig davon überzeugt sein, dass wir EU-Mitglied bleiben müssen.
In den letzten paar Jahren hatte ich manches daran auszusetzen, welche Richtung die Labour Party einschlug, aber ich war mir immer sicher, dass es richtig ist, in der EU zu bleiben, und man könnte sagen, dass ich meinen Teil dazu beigetragen habe, diese Richtung wieder zu ändern.
Anders als vor 40 Jahren vereint die EU von heute die meisten Länder Europas, und sie hat wichtige Schutzmechanismen für die Beschäftigten, die Umwelt und die Verbraucher entwickelt.
Ich habe mir die Haltung von Gewerkschaften, Umweltgruppen, Menschenrechtsorganisationen und natürlich die Meinung der Mitglieder, Unterstützer und Abgeordneten der Labour Party genau angehört. Die allermeisten von ihnen sind davon überzeugt, dass wir am meisten erreichen können, wenn wir in der Europäischen Union bleiben.
Großbritannien muss in der Europäischen Union bleiben, weil die EU im Europa des 21. Jahrhunderts für Handel, Industrie und Kooperation den besten Rahmen bietet. Investitionen von zig Milliarden Pfund und Millionen von Arbeitsplätzen hängen an unserem Verhältnis zur EU, die der größte Markt der Welt ist.
Die EU-Mitgliedschaft sichert der arbeitenden Bevölkerung wichtige Arbeitnehmerrechte, etwa vier Wochen bezahlten Urlaub, Elterngeld, Schutz für Leiharbeiter und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Dank der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wurden hierzulande die Umweltstandards angehoben, von der Qualität der Strände bis hin zur Luftreinheit und Verbraucher vor überhöhten Gebühren geschützt.
Doch wir müssen uns auch für eine Reform Europas stark machen – die Reform, an der David Camerons Regierung kein Interesse hat, viele andere in Europa aber schon.
Die Rede ist von einer demokratischen Reform, die dafür sorgt, dass die EU den Menschen gegenüber verantwortlich ist. Einer Wirtschaftsreform, die die selbstzerstörerische Sparpolitik beendet und stattdessen Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum ins Zentrum der europäischen Politik rückt. Eine Arbeitsmarktreform, die in einem wirklich sozialen Europa die Arbeitnehmerrechte stärkt und erweitert. Und neue Rechte für Regierungen und gewählte Organe, die die Überführung von Unternehmen in die öffentliche Hand erleichtern und den Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen beenden.
»Bleiben – und Reformieren«: Dafür setze ich mich ein.
Heute ist der weltweite Aktionstag für die Rechte der Beschäftigten in Fastfood-Restaurants. In den USA verlangen die Mitarbeiter 15 Dollar pro Stunde, in Großbritannien derzeit zehn Pfund. Labour ist eine internationalistische Partei, und die Sozialisten wissen seit den frühesten Tagen der Arbeiterbewegung, dass Beschäftigte über nationale Grenzen hinweg gemeinsam agieren müssen.
Die Zusammenarbeit in Europa hat hier in Großbritannien den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutliche Vorteile gebracht, und Labour ist entschlossen, weitere Reformen voranzutreiben, damit wir bis 2020 das demokratische Europa der sozialen Gerechtigkeit und der Arbeitnehmerrechte haben, das sich die Menschen auf dem gesamten Kontinent wünschen.
Doch um eine echte Reform herbeizuführen, gilt es, in der gesamten EU progressive Allianzen zu schmieden – etwas, was die Konservativen nie tun würden.
Nehmen wir die Krise der Stahlindustrie. Sie ist eine globale Erscheinung und stellt viele europäische Regierungen vor große Probleme. Warum hat allein die britische Regierung nichts unternommen, um die Stahlproduktion im Inland zu retten?
Die Europäische Kommission hat neue Zölle auf chinesischen Stahl vorgeschlagen, doch ausgerechnet die britische Regierung hat das abgestimmte Vorgehen gegen das Preisdumping durch chinesischen Stahl blockiert.
Die Vorschläge liegen noch auf dem Tisch. Ich fordere daher heute David Cameron und George Osborne auf, sich für die britische Stahlindustrie stark zu machen und in Zusammenarbeit mit unseren willigen europäischen Partnern ihre Zukunft zu sichern.
Natürlich gibt es Probleme mit den reformbedürftigen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen. Aber wenn, wie von den Brexit-Befürwortern behauptet, die EU das Hauptproblem ist, woran liegt es dann, dass Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien beim Schutz ihrer Stahlindustrie deutlich erfolgreicher sind?
Es liegt daran, dass diese Staaten bei der Unterstützung ihrer Stahlindustrie die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen eingehalten haben, indem sie Beteiligungen erworben, in Forschung und Entwicklung investiert, Kreditbürgschaften übernommen oder Energiekosten erstattet haben.
Nicht die EU ist das Problem, sondern eine konservative Regierung hier in Großbritannien, die die strategische Bedeutung der Stahlindustrie für unsere Wirtschaft, aber auch für die Arbeitsplätze und das Know-how in den betroffenen Gemeinden, nicht erkennt.
Die konservative Regierung hat die Maßnahmen gegen die Billig-Stahlimporte aus China blockiert. Sie hat Investitionen in die Infrastruktur, die Nachfrage für mehr Stahl geschaffen hätten, gekürzt und hatte auch keine Beschaffungsstrategie, mit der sie die britische Stahlindustrie hätte schützen können.
Eine Labour-Regierung hätte mit den Partnern in Europa zusammengearbeitet, um sich für die Stahlproduktion in Großbritannien stark zu machen.
Die Europäische Union – 28 Länder und 520 Millionen Menschen – hätte uns stärken können, wenn wir unsere Stahlindustrie gemeinsam verteidigt hätten. Das Vorgehen der konservativen Regierung hat uns dagegen geschwächt.
Die Arbeitsplätze, die unter dieser Regierung entstanden sind, sind oft geringqualifizierte und unsichere Jobs im Niedriglohnbereich. Wenn wir das Potenzial Europas erschließen würden, könnten wir erheblich mehr für die Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Stahlindustrie tun.
Das gilt auch für andere Arbeitgeber hochqualifizierter Arbeitskräfte – von Airbus bis hin zu Nissan – , die unmissverständlich klargemacht haben, dass für ihre Entscheidung, in Großbritannien zu investieren, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein wichtiger Faktor ist.
Eine britische Branche allerdings gibt es, deren Schutz in Europa sich die Konservativen verschrieben haben – die Steuervermeidungsbranche.
Die aufschlussreichste Enthüllung über unseren Premierminister betraf nicht seine eigene Steueraffäre, sondern sein Vorgehen 2013, als er persönlich beim Präsidenten der Europäischen Kommission intervenierte, um eine EU-Initiative zur Offenlegung der Begünstigten von Offshore-Trusts zu verhindern. Und auch jetzt, nach Bekanntwerden der Panama-Papiere, will er nicht aktiv werden.
Sechsmal haben konservative Abgeordnete seit Anfang letzten Jahres im Europaparlament Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung mit ihren Gegenstimmen abgeschmettert.
Labour hat Verbündete in ganz Europa, die bereit sind, es mit dem globalen Korruptionsnetzwerk aufzunehmen und rigoros gegen alle vorzugehen, die den Volkswirtschaften und den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen wollen.
Am Dienstag gab die EU bekannt, dass sie eine nach Ländern aufgeschlüsselte Rechnungslegung anstrebt. Unserer Ansicht nach können wir noch weiter gehen. Aber selbst diese bescheidene Maßnahme wurde im letzten Dezember von konservativen Europaabgeordneten abgelehnt.
Es ist völlig klar, was den Brexit-Befürwortern für Großbritannien vorschwebt: Das Land soll ein sicherer Hafen sein für die illegal erworbenen Einkünfte zwielichtiger Oligarchen, Diktatoren oder skrupelloser Konzerne.
Diese winzige globale Elite ist ihnen wichtiger als wir anderen, die wir als »Leistungsschwache« abgetan werden.
Manchmal wird argumentiert, wir müssten die EU verlassen, weil durch die Regeln des Binnenmarkts Deregulierung und Privatisierung vorangetrieben werden. Diese Regeln sind sicherlich reformbedürftig. Aber es war nicht die EU, die unsere Bahn privatisierte. Es war die konservative Regierung unter John Major, und viele Bahnstrecken werden heute von Unternehmen bedient, die im Staatsbesitz anderer europäischer Länder sind. Sie haben nicht den Fehler begangen, ihr Land seiner Vermögenswerte zu berauben.
Labour hat sich das Ziel gesetzt, die Bahn bis ins Jahr 2020 wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Deshalb lehnen die Labour-Europaabgeordneten auch das gesamte Vierte Eisenbahnpaket ab, das dem Europaparlament derzeit vorliegt, weil dadurch dieses Ziel schwerer zu erreichen wäre.
Auch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft gibt Anlass zur Besorgnis. Aber wir haben ein ähnliches Ansinnen in Europa schon einmal abgelehnt, das im Jahr 1998 unter der Bezeichnung »Multilaterales Abkommen über Investitionen« eingebracht wurde.
Die Labour-Europaabgeordneten wehren sich völlig zu Recht gegen Schiedsverfahren für die Investor-Staat- Streitbeilegung, denn sie sind gegen jeden Versuch, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen voranzutreiben, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte einzuschränken und Umweltstandards abzusenken.
Auf Seiten der Brexit-Befürworter bringen Verfechter des freien Marktes all diese Schutzmaßnahmen in Gefahr. Labour dagegen schmiedet Allianzen, um sie zu bewahren.
Auch Menschenrechte sollten in Handelsabkommen keine optionalen Anhängsel sein, sondern müssen ins Zentrum gerückt werden. Um das zu erreichen, haben wir bereits Verbündete in ganz Europa gefunden. Auch trägt die EU entscheidend zur Wahrung der Menschenrechte im Inland bei. Richtlinien und Vorschriften der EU schützen Behinderte vor Diskriminierung; Aufzüge, Autos und Busse müssen behindertengerecht sein, ebenso wie Reisen mit dem Schiff und dem Flugzeug.
Es war eine Labour-Regierung, die 1998 den Human Rights Act erließ, der Macht von der Regierung nicht auf Brüssel übertrug, sondern auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger.
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit in diesem Jahrhundert. Großbritannien kann diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Auch wenn wir die bestmöglichen Maßnahmen ergreifen, nützt das alles ohne eine internationale Kooperation nichts. Labour erließ den Climate Change Act, und John Prescott wirkte entscheidend am Zustandekommen des Kyoto-Protokolls mit. Labour hat diese Debatte innerhalb Europas geführt.
Doch obwohl David Cameron versichert, die grünste Regierung aller Zeiten zu führen, hinkt Großbritannien bei der Erzeugung erneuerbarer Energien weiten Teilen Europas hinterher. Wir müssen noch viel lernen, besonders von Deutschland.
Die konservative Regierung hat die Förderung der Solarenergie gedrosselt und gleichzeitig die Subventionen für Dieselkraftstoff erhöht. Sie hat die regulatorischen Hürden für das Fracking gesenkt und die Vorschriften für Windkraftanlagen an Land verschärft. Die Regierung sagt das eine, tut jedoch etwas anderes.
Noch einmal: Es waren in der EU vereinbarte Vorschriften, die britische Strände und Wasserwege sauberer gemacht haben und die uns dazu zwingen, endlich gegen die skandalöse Luftverschmutzung anzugehen, die bis 2025 in Großbritannien insgesamt 500 000 Menschen das Leben kosten wird, wenn wir nichts unternehmen.
Im Kampf gegen den Klimawandel und für den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union unerlässlich.
Die Debatte über die EU-Mitgliedschaft wird in den nächsten Monaten zweifellos stark um Arbeitsplätze und Migration kreisen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Viele von uns gehen irgendwann in ihrem Leben ins Ausland, um zu studieren, zu arbeiten oder sogar, um dort den Ruhestand zu verbringen. Die Freizügigkeit hat den Briten große Chancen eröffnet. Fast eine dreiviertel Million Briten lebt in Spanien, in der EU insgesamt sind es mehr als zwei Millionen.
Britinnen und Briten, die im Ausland lernen und arbeiten, erhöhen ihre Chancen und Kompetenzen. Im Inland bringt die Migration Vorzüge wie auch Herausforderungen mit sich.
Doch diese Vorzüge werden im gesamten Land erst spürbar werden, wenn wir eine Regierung haben, die sich um ausreichend Qualifizierung kümmert, um die Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten durch Lohndumping zu verhindern, und die in Wohngebieten mit einem schnellen Bevölkerungswachstum in Infrastruktur und Wohnungsbau investiert.
Diese Regierung hat nichts dergleichen getan. Da sie es versäumt hat, genügend Arbeitskräfte zu qualifizieren, sind wir nun abhängig von Migration, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten.
Das gilt vor allem für den National Health Service, der für die Besetzung freier Stellen auf Krankenschwestern und Ärzte aus dem Ausland angewiesen ist. Diese Regierung hat nicht in die Ausbildung investiert, und die Abschaffung von Stipendien für Krankenschwestern und die Auseinandersetzungen mit jungen Ärzten im Praktikum werden den Engpass vermutlich noch verschlimmern.
Als ehemaliger Vertreter für die Beschäftigten des National Health Service weiß ich unser Gesundheitssystem zu schätzen und bewundere das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf den NHS kann Labour wirklich stolz sein. Doch die Krise, in der sich das Gesundheitssystem derzeit befindet, wäre noch größer, wenn es nach vielen Brexit-Befürwortern ginge, die sich prinzipiell gegen den Nation Health Service und die kostenlose medizinische Versorgung aussprechen.
Und natürlich sind es EU-Vorschriften, die den Urlaubsanspruch, den Mutterschutz, Pausenregelungen, die Höchstarbeitszeit und viele andere Arbeitnehmerrechte sichern und dazu beitragen, den Schutz von Leiharbeitern zu verbessern.
Die Torys und die UKIP erklären, dass sie die von der EU garantierten Arbeitnehmerrechte gern einschränken möchten.
Eine Labour-Regierung würde diese Rechte stärken und in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in Europa die Arbeitsplatzstandards europaweit anheben, damit skrupellose Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen nicht weiter herunterschrauben können und der Schutz aller Beschäftigten in Europa gestärkt wird.
Stellen wir uns nur vor, was die Torys hier in Großbritannien mit den Arbeitnehmerrechten anstellen würden, wenn wir im Juni für den Austritt aus der EU stimmten. Die Rechte zur gleichen Bezahlung, zu den Arbeitszeiten, zum Jahresurlaub, zur Leiharbeit und zum Mutterschutz würden sie möglichst schnell abschaffen. Sie würden diese Rechte, die Labour-Regierungen innerhalb der EU gesichert haben, auf einem großen Scheiterhaufen verbrennen.
Und nicht nur das: Keine Labour-Regierung würde dann mehr mit der EU bessere Vereinbarungen für die Beschäftigten aushandeln. Dafür würde eine Tory-Regierung, wahrscheinlich angeführt von Boris Johnson und unterstützt von Nigel Farage, das Schlimmste aushandeln, was man sich vorstellen kann: einen unregulierten freien Markt ohne alle Rechte und Schutzvorrichtungen.
Es ist manchmal leichter, der EU, oder, schlimmer noch, Ausländern die Schuld zuzuschieben, als sich den eigenen Problemen zu stellen. Das gilt auch für die konservative Regierung, die das britische Volk derzeit im Stich lässt.
Es hat mit Patriotismus aber auch gar nichts zu tun, wenn unser Land und seine nationalen Vermögenswerte an den Höchstbietenden verscherbelt werden. Oder wenn Hedgefonds in der Londoner City und steuerflüchtige Konzerne mit Sitz in einer Steueroase die Kontrolle über unsere Wirtschaft erhalten.
Es gibt starke sozialistische Gründe für ein Verbleiben in der Europäischen Union. Und es gibt starke sozialistische Gründe für eine Reform und progressive Veränderungen in Europa.
Deshalb brauchen wir eine Labour-Regierung, die sich – auf europäischer Ebene – für Branchen und Gemeinwesen in Großbritannien einsetzt, die sich für Verstaatlichung und die öffentliche Daseinsfürsorge stark macht, die Arbeitnehmerrechte schützt und ausbaut und sich mit ihren Verbündeten dafür einsetzt, dass Großbritannien und Europa mehr für arbeitende Menschen tun.
Viele überlegen noch, wie sie in diesem Referendum abstimmen sollen. Ich appelliere an Sie alle, besonders an die jungen Leute – die am längsten mit den Folgen leben müssen – , sich um eine Registrierung für die Wahl zu kümmern. Und bitte stimmen Sie im Juni für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Hier geht es um Ihre Zukunft. Über eine Zusammenarbeit in Europa können wir unsere Volkswirtschaften weiterentwickeln, soziale Rechte und Menschenrechte bewahren, den Klimawandel bekämpfen und gegen Steuerflucht vorgehen.
Man kann eine bessere Welt nur dann errichten, wenn man sich auf die Welt einlässt, Bündnisse schmiedet und Veränderungen herbeiführt. Trotz aller Fehler und Mängel hat sich die EU dafür als ein wichtiger internationaler Rahmen bewährt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Großbritannien in der EU bleibt, und ich hoffe, Sie werden das auch tun.
Jeremy Corbyn ist seit September 2012 Vorsitzender der Labour Party, die er bereits seit 1983 im britischen Unterhaus vertritt. Die Rede hielt er am 14. April 2016 als Teil der Kampagne der Labour Party für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Es handelt sich um eine Dokumentation der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, der für die Genehmigung zur Übernahme zu danken ist.
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