EU verschärft Vorgehen gegen Pkw-Maut
Brüssel. Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingeleitet. Die Bundesregierung habe jetzt zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen, erklärte die Behörde am Donnerstag. Sollte das nicht geschehen, werde sie Deutschland möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der Bundestag hatte 2015 ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut verabschiedet, die Anfang 2016 starten sollte. Die EU-Kommission hatte dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet und damit den Mautstart verhindert. Sie bemängelt, dass gleichzeitig zu dem Mautgesetz ein Gesetz zur Senkung der Kfz-Steuer in Höhe der Maut für in Deutschland gemeldete Pkw verabschiedet wurde. So müssten nur Halter von ausländischen Fahrzeugen die Maut zahlen. AFP/nd
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