Keine Bayern-Klage wegen Zuwanderung
Seehofer will Kabinett entscheiden lassen
München. Bayern will offenbar die angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung doch nicht einreichen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München vor Journalisten, es gebe zwar noch keine Entscheidung, weil nur das bayerische Kabinett entscheiden könne. Die aktuelle Lage mit einem Verringerung der Flüchtlingszahlen spreche allerdings gegen die Klage.
Seehofer sagte, seine Landesregierung werde in der kommenden Woche am Dienstag eine Entscheidung treffen. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen, dass sein Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sich Anfang der Woche mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) austauschen wolle, wie die aktuelle Situation stabilisiert werden könne. »Die bisherigen Signale dazu sind positiv«, so Seehofer. Dies zeige sich insbesondere in der Absicht der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zu Österreich bis Ende des Jahres fortsetzen zu wollen.
Zuvor hatte bereits Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« gesagt, dass der Freistaat derzeit keine Notwendigkeit für eine Klage sehe. »Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr«, erklärte Bausback.
Ende Januar hatte die Staatsregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam gesichert seien, müsse die Bundesregierung die deutschen Binnengrenzen schützen. Die Kanzlerin hatte das in ihrer Antwort vor knapp zwei Wochen zurückgewiesen. Agenturen/nd Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
