Faymann-Nachfolge: SPÖ-Linke fordert Urwahl
Wiener »Sektion 8« warnt vor »Mauscheleien in den Hinterzimmern der Macht« / Netzwerk »Mosaik« gegen Rechtskurs der Gewerkschaftsfraktion zu einer Öffnung gegenüber der FPÖ
Berlin. Wie geht es für die österreichischen Sozialdemokraten nach dem Abgang von Werner Faymann als Parteichef und Bundeskanzler weiter? Womöglich steht eine weitere Rechtsverschiebung bevor: Der Rücktritt mache »im Prinzip nun den Weg frei für eine Koalition« von SPÖ und der Rechtsaußen-Partei FPÖ auch auf Bundesebene, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Faymann, dessen Schwenk hin zu einer restriktiven Asylpolitik in der Partei hoch umstritten war, hatte eine solche Kooperation stets ausgeschlossen. Die Gewerkschaften stellten diese Distanzierung zuletzt aber sehr deutlich infrage gestellt. Die SPÖ verliert unter den Arbeitern stark an die FPÖ. Im Burgenland kooperieren beide Parteien bereits seit vergangenem Jahr, obgleich es einen gegenteiligen Parteibeschluss gab.
Im linken Netzwerk »Mosaik« heißt es, »der Zerfall der SPÖ bedroht mittlerweile alle sozialdemokratischen Errungenschaften der historischen ArbeiterInnenbewegung. Die Spaltung der Partei zieht ihre Schneise bis tief in die Gewerkschaftsbewegung.« Erinnert wird an die massiven Proteste, denen sich Faymann am 1. Mai ausgesetzt sah. Dabei habe es sich »keineswegs um einen spontanen Ausbruch jugendlicher Aufmüpfigkeit« gehandelt. Die immer lauter werdende Kritik vom linken Teil der SPÖ-Basis richte »sich vor allem gegen die Entsolidarisierung der SPÖ in Fragen der Arbeitsmarktpolitik, eine im Raum stehende Öffnung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion zur FPÖ und, mit Blick auf die Geschichte des österreichischen Faschismus, nicht zuletzt gegen die leichtfertige Umgangsweise der Parteiführung mit der Notstandsregelung. Zu tief hat sich die Verfolgung von Gewerkschaften durch Austrofaschismus und Nationalsozialismus auf Basis von Notverordnungen in das kollektive Gedächtnis gebrannt. Gewerkschaft und FPÖ: das geht nicht zusammen, so die weit verbreitete Meinung.«
Für das Netzwerk »Mosaik« steht fest, dass »ein unkontrollierter Zerfall der SPÖ« jedoch »kein Grund zur Freude« sei - ebensowenig aber eine rasche Stabilisierung, die letztlich nur die Gräben verdeckt als die politischen Differenzen bearbeitet. »Welche fortschrittlichen sozialen Strukturen könnten diese Freisetzung verbliebener politischer Potenziale momentan produktiv aufgreifen? Eine geordnete Abwicklung der Partei, etwa im Rahmen einer transparent und demokratisch ausgetragenen Richtungsentscheidung, würde zumindest das ermöglichen. Ein Zerfall, der nichts übrig lässt, als den 12 Prozent Rumpf eines national gefärbten ›Sozialismus‹, täte der ohnehin angeknacksten Demokratie keinen Gefallen«, heißt es im »Mosaik«-Blog
Bei der Wiener »Sektion 8« der SPÖ begrüßte man den Rücktritt von Faymann. Zugleich hieß es: »Für die SPÖ ist damit aber noch nichts gewonnen.« Notwendig sei nun eine »Mitgliederbefragung statt Mauscheleien in den Hinterzimmern der Macht: Der neue Vorsitzende der SPÖ soll sich einer Wahl stellen. Nur so kann die Partei neue Kraft bekommen«, so die Vorsitzende der »Sektion 8«, Eva Maltschnig. »Nur ein Vorsitzender, der es den Mitgliedern ermöglicht, sich realpolitisch einzubringen, ist einer, der die SPÖ retten kann. Wir fordern das nicht, weil wir uns der Illusion hingeben, dass durch ein Mehr an Demokratie automatisch alles ›links‹ und ›gut‹ würde. Wir fordern das, weil die SPÖ kein Umfrageinstitut inklusive PR-Team, sondern eine Mitgliederpartei sein muss, um Wahlen zu gewinnen und dieses Land zum Besseren zu verändern.«
Maltschnig verwies auf die Entwicklung von Labour in Großbritannien, die Partei habe eine Verdoppelung der Mitgliederzahlen von 200.000 auf mehr als 400.000 erreicht - und damit »gezeigt, welch vitalisierendes Moment ein demokratischer Prozess auslösen kann. Denn politische Diskussionen und das freie Spiel der Ideen sind zentral für eine breite und attraktive Partei. Je größer die Vielfalt an Personen, die die Sozialdemokratie repräsentieren, desto besser«.
Der linke Publizist Robert Misik hatte schon am Montag erklärt, »jetzt beginnt erst der schwierigste Teil der Unternehmung - rebuilding Social Democracy in Austria«, also der Wiederaufbau der Sozialdemokratie in Österreich stehe erst bevor. »Hätte Faymann die 180-Grad-Wende nach rechts nicht gemacht, wäre er jetzt wohl noch Kanzler. Haltung gewinnt, anbiedern verliert«, so Misik. Sebastian Reinfeldt vom linken Wahlbündnis »Wien anders«, sagte im Kurznachrichtendienst Twitter, ihm sei es »wurscht, wie der neue Bundeskanzler oder die Kanzlerin heißt. Vielmehr würde mich interessieren, wie wir unsere Angelegenheiten selber in die Hand nehmen können«.
Der Politikwissenschaftler Lukas Oberndorfer hatte bereits vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Probleme der SPÖ »viel tiefer liegen, als nur bei ihrem Vorsitzenden«. Spätestens seit der Durchsetzung eines »soften« Neoliberalismus in der Ära von Franz Vranitzky, der 1986 bis 1997 Kanzler in Österreich war und von 1988 bis 1997 die SPÖ führte, »setzte ein Prozess der Entpolitisierung und Passivierung« der Parteibasis ein, »der sich in den letzten Jahren nochmal zugespitzt hat«. Diese Entpolitisierung mache es möglich, dass Mythen wie »die FPÖ ist viel sozialer als die ÖVP« und »die Ausgrenzungspolitik ist schuld an ihrem Aufstieg« in der Basis der SPÖ oft auf fruchtbaren Boden fallen.
Es stehe zu befürchten, so Oberndorfer, »dass die Fokussierung auf den Vorsitzenden eine neue Etappe der Hoffnungen, dass sich die Dinge in der SPÖ ja doch zum Guten wenden können, anfacht. Eine Hoffnung, die mit Blick auf die strukturellen Probleme, bitter enttäuscht werden wird.« Es handele sich dabei »aber keineswegs nur um ein spezifisches Problem der SPÖ. Vielmehr verweist es darauf, dass Parteien in System der formalen Demokratie zu Verkrustung und Entpolitisierung neigen. Eine Tendenz, die letztlich den herrschenden Verhältnissen nutzt und sicherstellt, dass im Kern alles beim Alten bleibt.« Ein linker Neuanfang müsse daher mit der »Logik der mit dem Staat gekoppelten Parteien und Apparate« brechen - »durch soziale Bewegungen, innere Demokratie und Aktivierung und Ermächtigung der Vielen«. vk/mit Agenturen
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